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Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der großen Koalition Arroganz vor

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der großen
Koalition nach der abgebrochenen Bundestagsdebatte vom Freitagabend 
Arroganz vorgeworfen. "Die Tatsache, dass die große Koalition bei 
einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den eigenen Steuergesetzen nicht 
anwesend ist, hat etwas Arrogantes. Sie ist nicht handlungsfähig, 
weil sie es nicht nötig hat, bei wichtigen Debatten mit dabei zu 
sein", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden 
"Tagesspiegel am Sonntag". Künast sagte: "Inmitten des Steuerchaos 
ist das eine Schlappe für die große Koalition."
Die Debatte über die Steueränderungsgesetze von Schwarz-Rot war am 
Freitagabend überraschend abgebrochen worden, weil zu wenige 
Parlamentarier im Plenum anwesend waren und die Beschlussfähigkeit 
nicht gegeben war.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. (030) 26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de

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