Der Tagesspiegel: Fromm erwartet Konflikte bei WM-Besuch Ahmadinedschads
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm, sieht für den Fall eines WM-Besuches des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "zusätzliche Herausforderung" auf die Sicherheitsbehörden zukommen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) sagte Fromm weiter. Rechtsextremisten würden dann versuchen, "mit provokativen Aktionen ähnlich viel Aufmerksamkeit zu erzielen", wie es die NPD Anfang 2005 im Dresdner Landtag mit Äußerungen über einen angeblichen "Bomben-Holocaust" geschafft habe. In der Folge "wäre mit Aktionen militanter Linksextremisten gegen rechtsextremistische Demonstrationen zu rechnen. Außerdem wollen iranische Oppositionsgruppen wie vor allem die Volksmudschahedin im Fall eines Besuchs des iranischen Staatspräsidenten demonstrieren."
Fromm warnte im Zusammenhang mit der Debatte über die Gefährdung von ausländischen WM-Besuchern vor dem Begriff "no-go-area". Wenn damit gemeint sei, dass die Staatsgewalt sich nicht mehr durchsetzen könnte, könne er das nicht bestätigen. "Aber ich will nichts verharmlosen." Bei der Häufung der Übergriffe in einigen Regionen handele es sich um ein "fortdauerndes Problem". Der Behördenchef riet ausländischen Fans aber ausdrücklich nicht ab, in bestimmte Regionen zu fahren. Angesprochen auf die Situation in der brandenburgischen Stadt Rheinsberg, wo sich rassistische Überfälle seit Jahren häufen, sagte er: "Ich möchte solche pauschalen Ratschläge vermeiden. Rheinsberg ist sehr schön und man kann nur empfehlen, dorthin zu reisen." Eine gewisse Vorsicht hält er aber doch für angebracht: "Andererseits wäre es verfehlt, Fakten die sich aus der Polizeistatistik ergeben, zu ignorieren."
Besorgt zeigte sich Fromm über die Chancen der NPD bei der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern. "Der NPD scheint es in Mecklenburg-Vorpommern - wie zuvor nur in Sachsen - zu gelingen, sich in Teilen des Landes zu etablieren." Für sie von Vorteil sei, dass sie keine extremistische Konkurrenz in dem Bundesland zu fürchten habe. "Wenn jetzt noch ein zugkräftiges Thema hinzukäme, wie bei den Wahlen in Sachsen die Diskussion über Hartz IV, dann wäre der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlich."
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