Der Tagesspiegel: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will Änderungen bei Föderalismusreform
Besserstellung Bremens im Finanzausgleich gefordert
Berlin (ots)
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) möchte noch Änderungen bei der Föderalismusreform. "Solche Möglichkeiten, wie sie uns das Ganztagsschulprogramm des Bundes in der Vergangenheit geboten hat, müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Es bleibt notwendig, dass der Bund einzelnen Ländern sehr zielgerichtet bei Bildung und Ausbildung hilft", sagte Böhrnsen dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss zumindest eingeschränkt werden, sowohl bei der Schule als auch bei Wissenschaft, Forschung und Lehre." Zudem hofft der Bremer Regierungschef auf Änderungen beim Strafvollzug oder der Beamtenbesoldung. Böhrnsen betonte aber auch: "Die Föderalismusreform wird an Bremen nicht scheitern. Im Saldo ist das Ergebnis positiv." Mit Blick auf die anstehenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen forderte Böhrnsen eine Besserstellung Bremens. Es müsse ausgeglichen werden, dass 130000 Niedersachsen in Bremen arbeiteten, aber ihre Einkommensteuer am Wohnort zahlten. "Bei der Wirtschaftskraft liegen wir pro Kopf um 37 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und auf Platz zwei im Vergleich aller 16 Länder. Bei unseren Steuereinnahmen wird das im gegenwärtigen Finanzsystem aber nicht honoriert."
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