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Der Tagesspiegel: BND-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete wollen BKA-Aktivitäten in Afghanistan klären

Berlin (ots)

Im BND-Untersuchungsausschuss wollen die
Abgeordneten der drei Oppositionsparteien klären, ob das 
Bundeskriminalamt in Afghanistan eine Genehmigung der Amerikaner 
erhielt, im berüchtigten Gefängnis auf dem US-Luftwaffenstützpunkt 
Bagram Terrorverdächtige zu befragen. In einem Vermerk des 
Verbindungsbeamten des BKA in Kabul vom Oktober 2004, dessen Inhalt 
dem Tagesspiegel bekannt ist, heißt es, gemeinsam mit der 
nachrichtendienstlichen Abteilung der deutschen ISAF-Truppe habe man 
im Jahr 2003 die Genehmigung erwirkt. Das Internationale Komitee vom 
Roten Kreuz und Amnesty International haben die Zustände in Bagram 
scharf kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Mitglied des 
BND-Untersuchungsausschusses, sagte dem Tagesspiegel, die 
Verhältnisse in Bagram seien problematisch genug, dass der Ausschuss 
sich mit dem Fall befassen müsse. Die Vizepräsidentin des 
Bundestages, Petra Pau (Linkspartei.PDS), äußerte gegenüber dem 
Tagesspiegel die "große Sorge", die Bundesregierung habe in Bagram 
ähnlich empörend agiert wie in Guantanamo und Syrien. Die Befragung 
von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager 
Guantanamo und in Syrien ist politisch umstritten und Thema des 
Untersuchungsausschusses. In ihm sitzt auch Pau. Der Grüne 
Hans-Christian Ströbele bemängelte, dass der Vermerk des BKA-Mannes 
in Kabul nicht in dem umfangreichen Bericht der Bundesregierung zu 
den Vorgängen im Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen 
Terrorismus auftauchte, der im Februar dem Bundestag und der 
Öffentlichkeit zuging.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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