Der Tagesspiegel: Struck: Keinerlei Vorfestlegung auf Libanon-Einsatz deutscher Soldaten
SPD-Fraktionschef sieht aber "Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten"
Berlin (ots)
Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Peter Struck hält die UN-Resolution zu Nahost für "ein gutes Zeichen". "Das ist eine Chance die Lage im Nahen Osten wieder zu stabilisieren. Wichtig ist, dass die Resolution jetzt so schnell wie möglich umgesetzt wird", sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe sagte der SPD-Politiker: "Man soll den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun." Das sei "eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkretisiert wurden". Zugleich wies Struck die Warnung früherer Bundeswehrgeneräle zurück, die Bundeswehr verfüge nicht über die Kapazitäten für die Beteiligung an einer UN-Mission. "Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten."
In der Bitte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Mission sieht der SPD-Politiker "einen bewegenden Vertrauensbeweis" gegenüber Deutschland. Dennoch gebe es "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten im südlichen Libanon. "Ich sage den Mitgliedern meiner Fraktion in aller Deutlichkeit: Es gibt keinerlei Vorfestlegungen auf einen Einsatz - weder von der Regierung, noch von der Fraktionsspitze."
Struck räumte ein, dass es in der SPD-Fraktion - "wie in den anderen Fraktionen auch" - große Vorbehalte gegen eine Entsendung deutscher Soldaten an die Grenze zu Israel gebe. Bei einer möglichen Bundetagsabstimmung werde der Fraktionszwang "natürlich nicht" gelten. Den Abgeordneten sagte Struck eine ausführliche Beratung zu, "wenn die Frage eines Einsatzes auf uns zukommen sollte". Dies sei aber "wirklich offen". Eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause sehe er nicht.
Als "schwerwiegendes Argument" gegen einen Einsatz bezeichnete Struck Einwände von Skeptikern, wonach die Bundeswehr in dem Konflikt nicht unparteiisch sein könnten. "Eine Friedenstruppe müsste strikt neutral sein gegenüber beiden Konfliktparteien. Ich erwarte auch deshalb gründliche Diskussionen, sollte Deutschland tatsächlich um eine Beteiligung gebeten werden", sagte Struck. Er gehe außerdem davon aus, dass auch die internationale Gemeinschaft "das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel im Blick hat".
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