Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Merten: Kein aktueller Handlungsbedarf in Frage einer deutschen Beteiligung an UN-Nahostmission
Berlin (ots)
Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), sieht in der Frage einer deutschen Beteiligung an einer Friedensmission der UN im Nahen Osten "derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf". "Über eine mögliche Beteiligung sollten wir erst dann konkret reden, wenn auch die Bedingungen eines solchen Mandats erkennbar sind. Diese Grundlage gibt es bislang nicht", sagte Merten dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Sie sehe keine Notwendigkeit für eine Bundestags-Sondersitzung noch in der Sommerpause, sagte sie der Zeitung. "Es bleibt genügend Zeit, den Beginn der Sitzungsperiode Anfang September abzuwarten. Dann werden die Fraktionen das Thema gemeinsam beraten. Denn das ist eine schwer wiegende Entscheidung für das Parlament. Wir tun dies ja stellvertretend für die Soldatinnen und Soldaten. Und wir müssen erst Genaueres über die Bedingungen wissen, damit wir verantwortlich entscheiden können", sagte die SPD-Politikerin.
Für viele Abgeordnete des Bundestags wird es nach Mertens Ansicht "eine schwierige Entscheidung werden". "Wir haben ja schon im Vorfeld der Abstimmung über die Kongo-Mission lange und kontrovers diskutiert. Das ist ein schwieriger Einsatz, und er ist noch nicht zu Ende." Sie glaube aber, "wenn die Bedingungen klar sind, dann werden die Kollegen auch zu bedenken haben, dass wir aufgrund unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel gefordert sind mitzuhelfen, in der Region den Frieden ein bisschen wahrscheinlicher zu machen", sagte Merten.
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