Der Tagesspiegel: SPD will Milliardengewinn zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundeshaushalt teilen
Berlin (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will den Milliardengewinn der Bundesagentur für Arbeit (rund 9 Milliarden Euro) in diesem Jahr "hälftig teilen", wie er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte. Die eine Hälfte solle der Bund erhalten, um "sachfremde Ausgaben" zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Mittel, die rund 170000 Arbeitslosengeld-I-Empfänger vom Bund erhalten, damit sie nicht weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger haben. Die andere Hälfte, meint Schneider, "könnte die Bundesagentur als Finanzpuffer ins nächste Jahr übertragen, um die Beitragssatzsenkung solide zu finanzieren".
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