Der Tagesspiegel: Widmann-Mauz (CDU) kritisiert Gesundheitsministerin Schmidt /
"Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht"
SPD-Experte Lauterbach: Bald jeder dritte privat versichert
Berlin (ots)
Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz (CDU), hat sich der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeschlossen. Es entstehe "keine Freude, wenn man im Stadium von Rohentwürfen Politik zu machen versucht", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Da habe ich schon Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht."
Die CDU-Politikerin wandte sich auch gegen Schmidts Forderung, die Versichertenbeiträge beim Start des geplanten Gesundheitsfonds so hoch anzusetzen, dass zunächst keine Kasse eine Zusatzprämie erheben muss. "Wir starten nicht ins Land der Unschuld", sagte Widmann-Mauz. Es gehöre auch zum Wettbewerb, "die vergangenen Jahrzehnte nicht auszublenden". Schließlich solle der Fonds die Beteiligten "dazu motivieren, ihre Hausaufgaben zu machen". Bedenken äußerte die Politikerin zudem bezüglich der Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des jeweiligen Versicherteneinkommens. Die Begrenzung sei schwer umzusetzen, man könne darauf auch verzichten, sagte sie.
Der SPD-Experte Karl Lauterbach hingegen warnte vor zu niedrig kalkulierten Beiträgen. "Das System darf nicht mit dem Reservetank starten", sagte er. Die Beiträge müssten so kalkuliert sein, dass keine Kasse gleich eine Zusatzprämie erheben müsse. Sonst blieben im Wettbewerb einige auf der Strecke.
Nach Lauterbachs Ansicht werden die privaten Versicherer durch die Reform nicht geschwächt, sondern "enorm gestärkt". Die Aufregung sei ein "Ablenkungsmanöver", sagte er dem Tagesspiegel, tatsächlich sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der Verlierer. Schließlich drohten ihren Mitgliedern Beitragserhöhungen und Zusatzpauschalen. Die PKV sei "völlig ungeschoren" geblieben. Erleichtere man privat Versicherten nun noch den Versicherungswechsel oder gar die Rückkehr ins gesetzliche System, werde dies eine Massenabwanderung freiwillig versicherter GKV-Mitglieder zur Folge haben. So sei damit zu rechnen, dass sich jeder dritte Bürger privat versichere. Bisher ist es nur jeder Zehnte. Ein weiteres Drittel könne sich private Zusatzversicherungen leisten, das letzte Drittel müsse mit dem Basistarif klar kommen. "Das alles wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen."
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