Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle kritisiert Schröder-Lob von Kanzlerin Merkel: Habe im Wahlkampf geglaubt, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um schlechte Politik von Rot-grün abzulösen.
Berlin (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle wundert sich darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche öffentlich die Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) als Wende zum Besseren in Deutschland gelobt hat. Merkel äußere sich über Schröders Politik "ganz so, als hätte sie ihn nicht im Bundestagswahlkampf letztes Jahr ablösen wollen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Merkel-Regierung warf der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag vor, eine "Politik des Abkassierens" zu betreiben. Die durch die Regierung beschlossenen Belastungen würden Durchschnittsfamilien mit einem Einkommen von jährlich 40000 Euro im nächsten Jahr rund 2000 Euro kosten. Die Regierung sollte deshalb die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, forderte Westerwelle. Bund und Länder würden in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen", sagte Westerwelle. "Das ist mehr, als die höhere Mehrwertsteuer bringt." Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf Westerwelle in dem Zusammenhang "Verarschung der Wähler" vor. ER erinnerte daran, dass die SPD vor der Bundestagswahl die von der Union geplante Mehrwertsteueranhebung verhindern wollte und nun einer noch umfangreicheren Anhebung der Steuer zugestimmt habe. Wenn es Müntefering nun, wie es vergangenen Montag geschehen ist, als "unfair" bezeichnet hat, die Koalitionsparteien an ihren Wahlprogrammen zu messen, dann sei das eine "Unverschämtheit", sagte Westerwelle, "um nicht zu sagen: eine Verarschung der Wähler". Woran, so Westerwelle, wenn nicht an ihren Wahlprogrammen sollten die Wähler die Parteien später messen.
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