Der Tagesspiegel: Grüne: Merkel soll Bush für konstruktive Haltung im Nahost-Friedensprozess gewinnen
Berlin (ots)
In der Debatte über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die US-Regierung zu einer konstruktiven Haltung im Nahost-Friedensprozess zu bewegen. "Ohne die USA gibt es in diesem Konflikt keine Lösung", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Der Grünen-Politiker kritisierte, Washington stehe "auf der Bremse", satt den europäischen Versuch zur Wiederbelebung des Nahost-Quartetts von USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen (UN) zu unterstützten. Auch blockiere die Regierung Bush Überlegungen in Israel, mit Syrien in einen Verhandlungsprozess einzutreten. "Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken, damit Washington im Nahost-Konflikt gemeinsam mit der EU wieder die Initiative für eine Lösung ergreift", sagte Bütikofer. Nach Ansicht des Grünen-Politikers bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. "Wenn es nicht gelingt, in den nächsten sechs bis neun Monaten die Voraussetzung für eine internationale Nahostkonferenz zu schaffen, besteht die Gefahr, dass die heute vorhandenen Chancen vertan werden und die Lage wieder eskaliert", warnte er.
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