Der Tagesspiegel: Oettinger: "Wir lassen die Kanzlerin regieren"/ "Gesundheitsreform nicht die Schicksalsfrage"
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hat nach dem Krisengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck bekräftigt, dass er bei der Gesundheitsreform an einer Erhöhung der Überforderungsgrenze auf 2,5 bis 3 Prozent festhält. Im Gespräch mit dem "Tagsspiegel am Sonntag" sagte Oettinger: "Nur ein einziger Eckpunkt ist fragwürdig und deshalb muss über diesen Punkt neu verhandelt werden." Die vereinbarte Ein-Prozent-Regelung sei ein "Fehler". Auf die Frage, ob Merkel diesen Fehler eingesehen habe, antwortete Oettinger: "Die Bundeskanzlerin wirbt gemeinsam mit uns bei den Sozialdemokraten dafür, die Ein-Prozent-Regel zu ändern." Oettinger fordert außerdem mehr Geld für die Kassen in Baden-Württemberg aus dem geplanten Fonds. Die SPD wünsche sich einen Faktor, der das Geld nach dem Krankheitsrisiko verteile. "Und mit gleicher Berechtigung fordern wir einen Faktor, der die besseren Einkommen und höheren Kosten im Süden berücksichtigt." Zum Vorschlag der Kanzlerin, länderspezifische Interessen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zu verhandeln, sagte er "Das kann man machen. Aber ich rate dringend, die offenen Fragen zu klären, bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag kommt." Den Vorwurf, die Ministerpräsidenten der Union wollten die Arbeit der Kanzlerin torpedieren, wies Oettinger zurück. Der Verdacht sei abwegig. "Wir lassen die Kanzlerin mit Sicherheit regieren und ich bin sicher, dass die Gesundheitsreform bis zum Jahresende stehen wird." Er glaube, dass die Reform kommen werden; "aber sie ist nicht die Schicksalsfrage dieser Koalition."
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