Der Tagesspiegel: Richard Schröder verteidigt geplante Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes
Berlin (ots)
Der SPD-Politiker Richard Schröder hat die Kritik an der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. Es sei "Unsinn", wenn behauptet werde, wieder einmal würden die Täter und nicht die Opfer begünstigt, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die inoffiziellen Mitarbeiter waren doch nicht die Haupttäter. Das waren die offiziellen Stasimitarbeiter, die sie zum Vertrauensbruch animierten, und die SED, die die Stasi installiert und dirigiert hat", schreibt Schröder, der Professor an der Berliner Humboldt-Universität ist. Er verteidigte die in der Gesetzesnovelle vorgesehene Änderung, dass künftig bei hervorgehobenen Personen in öffentlichen Ämtern Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit nur noch möglich sein sollen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit vorliegen: "Der Verdacht muss überprüft werden können, weil sonst ein wohlfeiles Instrument zur Instrumentalisierung solcher Vorwürfe geschaffen würde wie in anderen ehemals sozialistischen Ländern geschehen", so Schröder. Dagegen seien die "automatischen Stasiüberprüfungen nicht mehr zu einer Gefahrenabwehr nötig", erklärte Schröder. "Die entsprechenden Bereiche sind ja einmal vollständig durchgeprüft worden."
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