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Der Tagesspiegel: Union will über Bundestagsantrag Kompromiss zum Bahn-Börsengang finden

Berlin (ots)

Die Koalition versucht, das Scheitern des
Börsengangs der Bahn noch abzuwenden. Vor dem letzten entscheidenden 
Treffen am kommenden Mittwoch will die Union anregen, die noch 
strittigen Punkte mit der SPD erst einmal zu vertagen. "Das könnte 
man ja später noch im Gesetzgebungsprozess klären", sagte ein 
führender Unionspolitiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind 
uns in vielen grundlegenden Punkten einig - es wäre besser, die erst 
einmal festzuhalten, anstatt dauernd über die Differenzen zwischen 
uns zu reden", heißt es bei CDU und CSU.
Ein Antrag für den Bundestag, den die Union formuliert hat und der
dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, entscheidet sich weder für die 
Unions- noch für die SPD-Vorstellungen eindeutig. Darin wird erklärt,
die Infrastruktur müsse auf Dauer "im Eigentum des Bundes stehen". 
Die Bahn solle "bis auf weiteres Bewirtschaftung und Betriebsführung 
des Netzes wahrnehmen" und die "unternehmerische Verantwortung" 
haben. Außerdem bekomme der Staatskonzern "die wirtschaftlichen 
Vorteile aus der Nutzung" der Infrastruktur. Das Eigentum an Gleisen 
und Bahnhöfen solle eine Infrastruktureigentumsgesellschaft 
übernehmen. Diese, so das Papier weiter, solle auch aufpassen, dass 
die Bahn die Schienen nicht verkommen lässt. Weiterhin versichern die
Autoren der Bahn, der Konzernverbund bleibe erhalten - damit könnte 
die Jobsicherung für die Beschäftigten bis 2010 fortgeführt werden.
Womöglich wird die Bahn auch Thema im Koalitionsausschuss am 
kommenden Montag. Das Papier könnte den Partei- und Fraktionschefs 
helfen, vorerst einen Formelkompromiss zu finden. Überwinden müssen 
die Koalitionäre zuvor noch den Widerstand derer, die eine 
Privatisierung rundheraus ablehnen. "Niemand in der Bundesregierung 
soll glauben, dass die Entscheidung gegen die Fraktionen getroffen 
werden kann", sagte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert dem 
Tagesspiegel am Sonntag. In der SPD-Fraktion gibt es ihm zufolge eine
deutliche Mehrheit gegen den Teilverkauf der Bahn.
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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