Der Tagesspiegel: Bankenpräsident Müller weist Ländern zentrale Verantwortung im Sparkassenstreit zu
Berlin (ots)
Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller hat im Streit um die Zukunft der deutschen Sparkassen die deutsche Politik scharf kritisiert. Sie ließe sich "immer wieder vor den Karren der Sparkassen spannen", sagte Müller dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er wies den Bundesländern die entscheidende Rolle für eine Öffnung des deutschen Bankensystems zu. "Die Veränderung der Sparkassengesetzgebung ist Ländersache", sagte Müller. "Entscheidend ist, dass eine Gemeinde - so sie denn will - ihre Sparkasse privatisieren darf beziehungsweise sie in privater Rechtsform führen kann. Und dafür sind die Länder zuständig". Zwar sei auch der Bezeichnungsschutz, über den die Bundesregierung derzeit mit der EU-Kommission verhandelt, wichtig. "Der Name ist aber nicht alles", sagte Müller.
Müller warnte, die rechtliche Abschottung der Sparkassen mache es unmöglich, den deutschen Bankenmarkt zu modernisieren. "Wir sind das einzige Land in der EU, in dem noch keine echte Konsolidierung stattgefunden hat", sagte der Bankenpräsident. "Wenn wir nicht handeln, fallen wir immer weiter zurück."
Im Falle der im kommenden Jahr zum Verkauf stehenden Landesbank Berlin, kündigte Müller an ein Angebot zu prüfen. "Wir warten in Ruhe die Ausschreibungsunterlagen ab, werden sie sorgfältig studieren und dann darüber befinden, ob und in welchem Umfang wir uns beteiligen", sagte Müller.
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