Der Tagesspiegel: Anwälte: Handwerkliche Qualität der Gesetze wird immer schlechter
Berlin (ots)
Berlin - Der Deutsche Anwaltsverein hat der Koalition zunehmende Nachlässigkeit bei der Gesetzgebung vorgeworfen. "Die handwerkliche Qualität ist ganz klar schlechter geworden", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Neue Gesetze müssten dringend sorgfältiger formuliert werden.
Das Eingreifen des Bundespräsidenten beim Verbraucherinformationsgesetz und der Koalitionsrückzieher beim Rauchverbot seien symptomatisch, meinte Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins ist. In den 70er und 80er Jahren sei die Gesetzgebung "handwerklich deutlich besser gewesen". Seit der Wiedervereinigung benötige man aber immer mehr Änderungsgesetze, ständig seien Korrekturen einzuarbeiten. Für die handwerklichen Fehler müsse die Justiz geradestehen, sagte Schellenberg und nannte als Beispiel die Hartz-IV-Gesetze. Allein in Berlin hätten die Sozialgerichte hier monatlich über rund 1000 Klagen zu befinden. An den Finanzgerichten, beim Steuerrecht, habe man sich an ständige Nachbesserungen "schon gewöhnt".
Für die Schludrigkeit bei den Gesetzen sieht Schellenberg zwei Gründe: Zum einen werde "an vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet"; Neuerungen müssten daher ständig miteinander verzahnt werden. Zum andern herrsche bei der Gesetzgebung inzwischen "unglaublicher Zeitdruck". Oft ziehe sich die politische Diskussion so lange hin, dass es bei der Umsetzung dann ganz schnell gehen müsse. "Die Abgeordneten haben wenige Tage, um die Entwürfe zu lesen", sagt Schellenberg, "oft winken sie sie nur noch durch". Und Expertenanhörungen - laut Schellenberg zur Behebung handwerklicher Fehler enorm wichtig - fänden wegen des Zeitdrucks oft gar nicht mehr statt.
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