Der Tagesspiegel: CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen eine Familienkasse"
Berlin (ots)
Familienpolitik dürfe "nicht nur als Sozialpolitik für besonders Bedürftige gesehen werden", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Familienrichterin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Berliner "Tagesspiegel". Winkelmeier-Becker leitet die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Familienpolitik. Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft dürften nicht weiter "gegeneinander ausgespielt werden", sagte sie.
Winkelmeier-Becker fordert die Einrichtung einer Familienkasse, die alle Leistungen für Kinder und Familien bündeln und "sehr transparent" machen würde, "wie viel Geld Bund, Länder und Kommunen wirklich für Familien ausgeben". So würden Einzelposten "nicht so leicht im Gesamthaushalt des Bundes verschwinden" und "föderale Barrieren" könnten überwunden werden, indem "nicht bestimmte Institutionen, sondern unmittelbar die Familien zum Adressaten der Förderung" würden. Finanzielle Unterstützung für Kinderbetreuung könnten Eltern dann per Wertgutschein erhalten und "eine Betreuung ihrer Wahl, ob bei der Kommune, einem freien Träger oder einer Tagesmutter, wählen".
"Für die ganz normale Familie, die von ihrem eigenen Einkommen lebt und Kinder großzieht, sind die Leistungen sehr gering", sagt Winkelmeier-Becker. Kindergeld und Steuerfreibetrag allein deckten "nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten" für die tägliche Betreuung und Bildung von Kindern. Die Finanzminister aber würden derzeit Milliardenbeträge einsparen,"weil weniger Kinder geboren werden als zuvor", weil die Zahldauer der Kindergeldes verkürzt und die Kinderzuschläge bei der Eigenheimzulage und Gehältern im öffentlichen Dienst abgeschafft und "für die Familien ersatzlos gestrichen wurden".
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