Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Umweltpolitik der großen Koalition
Berlin (ots)
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis in der Energie- und Klimapolitik ausgestellt. "Die Bundesregierung hat die Klima- und Energiepolitik zu einem der Kernelemente ihrer EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Da ist es mehr als peinlich, dass sie das Jahr mit einem Konflikt mit der EU-Kommission anfängt, weil sie sich weigert, die klimapolitischen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) in Berlin. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verliere an diesem Punkt viel von dem Respekt, den er sich mit seinem Widerstand gegen die Atompolitik der Union erworben habe. Immer wenn es zum Konflikt komme, "kuscht die Bundesregierung bisher vor den Wirtschaftsverbänden. Dabei liegt die Reformagenda für die Zukunft viel stärker im ökologischen Bereich, als das die große Koalition bislang erkannt hat", sagte Bütikofer weiter.
Zum von SPD-Chef Kurt Beck ausgelösten Streit um Fortsetzung oder Ende der Reformpolitik in Deutschland sagte der Grünen-Chef, "Reformpolitik ist auch in den vor uns liegenden Jahren notwendig. Streitig ist die Richtung der Reformpolitik. Wer aber behauptet, ohne Reformen könnten wir unser Niveau halten, verbreitet Illusionen." Kurt Beck wisse selbst, "dass er die Reformpolitik nicht beenden darf. Er nennt ja auch Reformaufgaben. Beck will den Menschen Hoffnung machen, dass ein "Ende der Zumutungen" komme. Das lädt zu Missverständnissen ein. Richtig ist aber: Demokratische Politik kann keinen Erfolg haben, wenn sie die Menschen nicht auch die Vorteile von Reformpolitik erkennen lässt. Auch da versagt die große Koalition."
Der Bundesregierung empfiehlt Bütikofer einen Stopp der umstrittenen Gesundheitsreform. In ihrer jetzigen Konzeption sei sie "ein Verhängnis". Die große Koalition organisiere "eine systematische Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig soll nur die Politik über Beitragserhöhungen entscheiden können. Die Folgen davon liegen auf der Hand: Entweder werden Leistungen der Kassen begrenzt oder die Kosten für gesundheitliche Risiken Schritt für Schritt weiter privatisiert. Beides droht das solidarische Versicherungssystem zu zerstören."
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