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Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker begrüßen Neuordnung der Kfz-Steuer. Warnung vor höherer Belastung für Pendler.

Berlin (ots)

Berlin- Die Initiative von Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Anbindung der Kfz-Steuer an den 
Schadstoffausstoß der Autos wird in der SPD-Fraktion begrüßt. Deren 
verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer sagte dem Tagesspiegel 
(Montagsausgabe), er sei "offen für einen solchen Weg". Allerdings 
warnte Beckmeyer, die wirtschaftliche Lage insbesondere von Pendlern 
müsse bei der Neuberechnung der Steuer in Betracht gezogen werden. 
"Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute am Ende die Zeche 
zahlen", sagte Beckmeyer. Um ein ausgewogenes Verhältnis von 
Mineralölsteuer und Kfz-Steuer erreichen zu können, plädierte 
Beckmeyer dafür, mit den Ländern erneut darüber zu sprechen, die den 
Ländern zustehende Kfz-Steuer zum Bund zu holen. Gespräche über einen
Tausch mit der Versicherungssteuer waren im vorvergangenen Jahr 
abgebrochen worden.
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Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
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Redaktion Politik
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