Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Lebenslange Sicherungsverwahrung sollte bei Kinderschändern der Regelfall werden
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an dem neunjährigen Mitja in Leipzig hat CSU-Generalsekretär Markus Söder das lebenslange Wegsperren von pädophilen Straftätern gefordert. "Kinder sind unser wichtigstes Gut, ihr Schutz hat oberste Priorität", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Deshalb sollte bei Kinderschändern die lebenslange Sicherungsverwahrung grundsätzlich zum Regelfall werden."
Dem widersprach der Deutsche Richterbund. Im Umgang mit pädophilen Straftätern gehe man "bereits bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen - und dies zu Recht", sagte Richterbund-Vize Christoph Frank dem Tagesspiegel. Ein Restrisiko bleibe in einer freien Gesellschaft immer. Man könne "nicht jeden Pädophilen, der zunächst nur durch weniger schwere Taten auffällt, lebenslang wegsperren". Der Strafrahmen - Höchststrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich, darüberhinaus die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung - reiche aus. "Aber man kann und sollte die prognostischen Möglichkeiten noch verbessern." Gleichzeitig könne man die Überwachung freigelassener Täter womöglich weiter verfeinern.
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