Der Tagesspiegel: SPD-Linke Nahles attackiert Unternehmensteuerreform: "Steinbrück ist gegenüber der Partei in der Pflicht"
Berlin (ots)
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles lehnt die Unternehmensteuerreform in ihrer jetzigen Form ab. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Linke: "Das vorgeschlagene Entlastungsvolumen für Unternehmen ist so nicht akzeptabel. Es geht nicht an, dass die Steuerausfälle im ersten Jahr weit über fünf Milliarden liegen und danach nur langsam sinken." Auch sei es gegenüber den Bürgern "kaum vermittelbar", Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform einzusetzen. "Wenn wir durch die gute Konjunktur mehr Steuern einnehmen, müssen wir diese stattdessen in Bildung und Kinderbetreuung investieren." Die SPD wolle ihrem Finanzminister Peer Steinbrück "keine Handschellen anlegen", sagte Nahles. "Aber er ist umgekehrt auch gegenüber seiner Partei in der Pflicht." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf SPD-Beschlüsse, wonach die Reform weitgehend aufkommensneutral sein solle.
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