Der Tagesspiegel: Koalition will Unternehmenssteuerreform in nur acht Wochen durch den Bundestag bringen
Berlin (ots)
Die große Koalition will die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Rekordzeit von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen. Vorgesehen ist, dass das Plenum über die umstrittene Reform bereits am 25. Mai abschließend beraten soll. Eine erste Lesung im Bundestag ist für den 23. März geplant.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Bundestagsvizepräsident, Hermann Otto Solms, warf Union und SPD angesichts dieses Zeitplanes eine Missachtung des Parlaments vor. Dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) sagte Solms: "Die große Koalition will die Reform nur noch durchpeitschen." Intensive Beratungen des Bundestages seien "offenbar nicht erwünscht, weil der Finanzminister Angst vor den Linken in seiner Partei hat". Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, forderte mehr Beratungszeit. Angesichts der Bedeutung der Steuerreform sei es "nicht akzeptabel", dass der Finanzausschuss des Bundestages neben der Expertenanhörung nur noch einen Beratungstermin vorsehe. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf des Finanzministers an diesem Mittwoch verabschieden.
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