Der Tagesspiegel: Söder: SPD wäre lieber in der Opposition CSU-Generalsekretär wirft Parteichef Beck Führungsschwäche vor
Berlin (ots)
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Zustand der SPD kritisiert und ihrem Parteichef Kurt Beck "Führungsschwäche" vorgeworfen. Die SPD tue sich " wahnsinnig schwer damit, Regierungspartei zu sein", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" - "Vor allem die Partei-Linke wäre lieber in der Opposition." Als Beispiele nannte Söder die Unterschriftenaktion für Mindestlöhne und die Absage an das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa. Es sei "äußerst unglaubwürdig", im Bundestag für den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu stimmen, aber außerhalb "so eine Art pazifistische Apo" zu spielen und dem eigenen Außenminister bei der geplanten US-Raketenabwehr in den Rücken zu fallen, sagte der CSU-Politiker. Auch in der Arbeitsmarktpolitik müsse sich die SPD "entscheiden, ob sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein will". Tatsächlich habe die SPD "einfach nur Angst vor der Linkspartei". Deutschland dürfe aber "nicht unter den psychologischen Problemen der SPD leiden". Zu Koalitions-Spekulationen sagte Söder, es würde ihn wundern, wenn sich die FDP "ernsthaft mit der SPD verbrüderlen will in einer Zeit, in der die SPD ökonomisch nach links rückt". Er glaube auch nicht, "dass klassische FDP-Wähler eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne gut finden". Einer so genannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erteilte der CSU-Generalsekretär eine Absage. "So lange es bei den Grünen einen Christian Ströbele gibt, der unsere Nationalhymne auf Türkisch singen lassen will, und so lange dort Leute wie Jürgen Trittin und Claudia Roth das Sagen haben, halte ich das für ausgeschlossen."
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