Der Tagesspiegel: Politiker fordern Krippen-Förderung des Bundes auch für ostdeutsche Bundesländer
Berlin (ots)
Vor dem Krippengipfel der Familienminister von Bund und Ländern warnen ostdeutsche Politiker davor, das Krippenausbauprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur auf den Westen des Landes zu fokussieren. Zwar gebe es in Ostdeutschland bereits eine flächendeckende Versorgung mit Krippenplätze, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner dem Tagesspiegel; "Ich erwarte aber, dass Frau von der Leyen ein gesamtdeutsches Konzept vorlegt." Die Kommunen in den neuen Ländern benötigten die finanzielle Unterstützung des Bundes genauso wie im Westen, um die Qualität der vorhandenen Kapazitäten auszubauen. Auch die SPD-Bürgermeisterin von Wismar, Rosemarie Wilckens warnte davor, die finanziellen Probleme des Ostens bei der Kinderbetreuung zu vernachlässigen. "Wir werden aus eigenen Mitteln das gegenwärtige Niveau auf Dauer nicht durchhalten", sagte Wilckens, die dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des geringen Lohnniveaus seien die ostdeutschen Kommunen gezwungen, immer mehr Kinder kostenlos zu betreuen. "In Wismar zahlt die Stadt schon 45 Prozent aller Elternbeiträge aus der eigenen Kasse", sagte Wilckens. Da sich auch die Länder finanziell immer mehr aus der prozentualen Finanzierung der Kinderbetreuung zurückziehen, stünden die ostdeutschen Kommunen damit immer häufiger ganz allein mit der Finanzierung von Krippen- und Kindergartenplätzen.
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