Der Tagesspiegel: Hamburg fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Berlin (ots)
Im Vorfeld des Krippengipfels hat sich Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ausgesprochen. "Wir wollen, dass alle berufstätigen Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs haben - und zwar von Geburt des Kindes an", sagte Schnieber-Jastram dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Denn das sei eine der wichtigsten Voraussetzungen, "wenn wir erreichen wollen, dass Beruf und Familie wirklich vereinbar werden". Der Ausbau der Krippenplätze sei der logische Schritt, der dem Elterngeld folgen müsse. "Die Konsequenz aus dem Elterngeld ist, dass der Betreuungsbedarf spätestens für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr steigen wird", sagte Schnieber-Jastram dem "Tagesspiegel". In Hamburg wird jedem Berufstätigen beziehungsweise jeder Berufstätigen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein Betreuungsplatz garantiert - und zwar bis zu zwölf Stunden täglich. Für die Finanzierung weiterer Krippenplätze fordert Schnieber-Jastram vom Bund, dass er zusätzliche Gelder an die Länder überweist. "Und zwar nicht in Form von bürokratischen Förderungsprogrammen", sagte sie. Das könne nur über Steuergelder gehen, beispielsweise könnte das Geld aus den Einnahmen der bereits heraufgesetzten Mehrwertsteuer kommen, erklärte die Hamburger Senatorin. Allerdings dürften dabei die ostdeutschen Länder oder eben auch Hamburg, die bei der Kinderbetreuung bereits weit vorne lägen, nicht weniger Mittel erhalten als die Länder, die sich bisher nicht ausreichend um dieses Thema gekümmert hätten. "Denn Bedarf haben nach wie vor alle Bundesländer, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Der Bund sollte daher den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, in welcher Form und in welche Angebote zusätzliche Gelder investiert werden", forderte Schnieber-Jastram.
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