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Der Tagesspiegel: Auch Unions-Haushälter für ausgeglichenen Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode

Berlin (ots)

Auch der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfrakton, Steffen Kampeter (CDU), hat angesichts sprudelnder 
Steuereinnahmen ein rasches Ende der Neuverschuldung des Bundes 
gefordert. "2009 klingt gut" sagte Kampeter dem Tagesspiegel 
(Donnerstagsausgabe) zu Forderungen seines SPD-Kollegen Schneider, 
den Bundesetat bereits am Ende dieser Legislaturperiode 
auszugleichen. Kampeter bezweifelte jedoch, ein so ehrgeiziges Ziel 
mit der SPD erreichen zu können. Die SPD habe die dafür notwendigen 
Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik/Hartz IV und bei anderen 
Sozialausgaben bisher strikt abgelehnt, sagte er. Gleichzeitig lege 
Peter Struck bei den Ausgabewünschen drauf. "Das passt nicht zusammen
mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2009."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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