"Bundesregierung verpasst historische Chance"
Berater der
Hartz-Kommission enttäuscht über misslungene Umsetzung
München (ots)
"Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst." Dies ist das Fazit von Dr. Heinz van Deelen, Vorstand der Consline AG in München, der als Berater von Herrn Dr. Peter Hartz die gesamte Arbeit der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sog. Hartz Kommission) begleitet hat.
Die auch von Unternehmensvertretern besetzte Kommission sei während ihrer Arbeit auch von der Hoffnung motiviert gewesen, dass eine SPD Regierung gemeinsam mit den Gewerkschaften die notwendige Überzeugungsarbeit in Deutschland leisten könne und Reformfähigkeit beweist. Diese Erwartung habe letztlich ungeachtet eigener Partei- und Gruppeninteressen dazu geführt, dass ohne Ausnahme alle Kommissionsmitglieder den im Abschlussbericht vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt haben.
Dr. van Deelen: "Es ist daher ein fataler Rückschlag, dass die von der Regierung angekündigte 1:1 Umsetzung nur sehr unvollständig erfolgt und das vielfach betonte Gesamtkonzept damit nicht aufgehen kann." Dies gelte nicht nur für die vielfach diskutierte Höhe der Zeitarbeitsentlohnung oder die Regelungen für Mini-Jobs, die jetzt auf Druck der Opposition nachgebessert werden. Ausgangspunkt für die Einsetzung der Kommission war vielmehr die Notwendigkeit besserer Vermittlungsleistungen durch Umbau der Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleister. Wesentliche Vorschläge der Kommission beziehen sich daher auf notwendige Prozessverbesserungen wie z.B. elektronische Leistungsabwicklung, vereinfachte Anspruchsermittlung und eine effektivere Führungsorganisation. Die dazu notwendigen rechtlichen Änderungen finden sich bislang nicht in den Gesetzesentwürfen. Auch wollte die Hartz Kommission die heutigen, massiven Fehlsteuerungen bei der beruflichen Weiterbildung durch betriebs- und marktnahe, auf die Fähigkeiten und Potentiale der Arbeitslosen zugeschnittene Maßnahmen vermeiden. Stattdessen finden sich im derzeitigen Gesetzesentwurf sog. Bildungsgutscheine. Diese entsprechen zwar dem Ideal weitgehender Selbstbestimmung, ignorieren jedoch die in Nachbarländern erfolgreich praktizierten vermittlungsorientierten Trainings- und Bildungsmaßnahmen.
Die misslungene Umsetzung der Vorschläge der Hartz Kommission habe Symbolcharakter für die anderen, dringend notwendigen Reformen in der Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rentenpolitik. Dr. van Deelen: "Statt tatkräftiger Umsetzung wird die Energie in die Verteidigung alter Positionen gesteckt. Das dringend notwendige und von der Öffentlichkeit zurecht eingeforderte Gesamtkonzept fehlt. Die Reaktivierung des schon mehrfach gescheiterten "Bündnis für Arbeit" zeigt, dass der Reformwille trotz dringenden Veränderungsbedarfs nicht erkennbar ist."
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