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Wie Xi Jinping Chinas Wirtschaft schadet
Unflexible Politik übertrumpft Pragmatismus
In den letzten 20 Jahren war China die zuverlässigste Quelle für das Wachstum der Weltwirtschaft und trug in diesem Zeitraum ein Viertel zum Anstieg des globalen BIP bei. Dieser Erfolg ist größtenteils auf Pragmatismus zurückzuführen, da die regierende Kommunistische Partei Marktreformen mit staatlicher Kontrolle kombiniert hat. Jetzt aber ist Chinas Wirtschaft in Gefahr.
Das erste Problem ist die Null-Covid-Politik. Mehr als 200 Millionen Menschen leben unter pandemischen Beschränkungen. Viele Arbeiter schlafen in den Fabriken, damit sie weiterarbeiten können. Trotzdem ist die Industrieproduktion zurückgegangen, und China wird sich das ganze Jahr über schwer tun, zum ersten Mal seit 1990 schneller zu wachsen als Amerika. Westliche Impfstoffe sind nach wie vor verboten, etwa 100 Millionen Chinesen über 60 Jahre sind noch nicht dreifach geimpft, und die Null-Covid-Politik wird wohl auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Da Kritik mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Verbindung gebracht wird, wird sie als Sabotage angesehen.
Das zweite Problem ist der ideologische Ansatz von Herrn Xi in der Wirtschaftspolitik. Seine Ziele sind rational: Er will Ungleichheit, Monopole und Schulden bekämpfen und sicherstellen, dass China neue Technologien beherrscht und gegen westliche Sanktionen gewappnet ist. Seine Strategie besteht jedoch darin, den am wenigsten produktiven Teil der Wirtschaft - den von der Regierung betriebenen - auszuweiten und gleichzeitig den privaten Sektor mit Geldstrafen, Vorschriften und Säuberungen zu traktieren. Risikokapitalgeber sagen, dass sie nicht mehr auf die besten Ideen, sondern auf die größten Subventionen gesetzt haben. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es in keinem größeren Sektor Liberalisierungsreformen. Ohne sie wird Chinas Wachstum leiden, und das wird weltweite Folgen haben.
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