Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brasilien-Reise des Entwicklungshilfeministers: Müller muss indigene Rechte einfordern
GfbV zur Brasilien-Reise des Entwicklungshilfeministers:
- Will der Minister den Regenwald schützen, muss er Indigene stärken - Zertifikate für Import-Soja hätten praktisch keinen Effekt - Mehr Kooperation des BMZ mit dem Landwirtschaftsministerium wäre eine Sackgasse
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf, in Gesprächen mit der brasilianischen Regierung die Landrechte indigener Völker zu betonen. "Wenn Minister Müller den Regenwald im Amazonas schützen und weitere Rodungen verhindern will, sind die indigenen Bewohner dieser Gebiete seine besten Verbündeten", erklärte Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für Indigene Völker am Montag in Göttingen.
Der Bundesminister hatte erklärt, er wolle den Klimaschutz und damit den Schutz des Regenwaldes ins Zentrum der Gespräche mit der Regierung von Jair Bolsonaro stellen. "Die Waldvernichtung im Amazonas gelingt Bolsonaro und den mächtigen Agrar-Konzernen, indem sie indigene Landrechte beschneiden", so Bangert. "Völker wie die Guarani-Kaiowá wurden bereits für den Soja-Anbau vertrieben. Die Wälder im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, in dem sie Leben, sind praktisch verschwunden. Indigener Widerstand gegen die Zerstörung ihres Lebensraumes wird kriminalisiert. Dagegen muss Minister Müller Druck machen." Der Plan des Ministers, Soja-Importe im Rahmen des Mercosur-Abkommens zu zertifizieren, werde in der Praxis kaum einen Unterschied machen. "Selbst, wenn die EU entsprechende Zusagen erhält, geht das Soja von brandgerodeten Flächen eben nach China - den weitaus größeren Absatzmarkt", befürchtet Bangert.
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hatte in Gesprächen mit der GfbV signalisiert, in Klimafragen verstärkt mit dem brasilianischen Landwirtschaftsministerium kooperieren zu wollen. Umweltminister Ricardo Salles, ein enger Vertrauter Bolsonaros, vertritt eine offen klimafeindliche Politik. "Diesen Weg halten wir für eine Sackgasse", betont Bangert. "Das Landwirtschaftsministerium tritt als Sprachrohr der Soja-Barone auf. Es hat bisher kein Interesse gezeigt, Wälder und damit das Klima zu schützen."
Um internationale Märkte zu bedienen, versucht die Regierung Bolsonaro seit ihrem Amtsantritt, indigenes Land den einflussreichen Agrar-Konzernen zuzuschlagen. Im Januar dieses Jahres hatte er per Dekret die zuständige Indigenen-Behörde Funai aus dem Justizministerium herausgelöst und aufgespalten. Die Verteilung von Landrechten sollte an das Landwirtschaftsministerium gehen, das von der Agrar-Lobby dominiert wird. Diese Entscheidung machte der Kongress im Mai wieder Rückgängig, woraufhin Bolsonaro ein neues, fast identisches Dekret erließ. Dieses wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten - vorerst mit Erfolg. "Bolsonaro sieht sich offenbar als Alleinherrscher, der nach Gutsherrenart über die Landvergabe entscheiden kann", erklärt Bangert. "Am Ende wird ihn nur die Zivilgesellschaft aufhalten können. Darum ist es so wichtig, Indigene und ihre Organisationen im Kampf um den Regenwald zu unterstützen."
Sie erreichen Yvonne Bangert unter y.bangert@gfbv.de oder 0551 49906 14.
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