Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigenes Land in Brasilien: Illegale Besetzer sollen legale Besitzer werden
Besetzer werden Besitzer:
- Neues Gesetz ermöglicht Amnestie für illegales Besetzen und Abholzen
- Auch indigenes Land beispielsweise im Amazonas betroffen
- "Einladung zu Landraub, Brandrodung und Gewalt"
"MP da Grilagem" - einstweilige Verfügung des Landraubs. So heißt ein bestehender Verwaltungsakt der brasilianischen Regierung umgangssprachlich, den der Kongress nun in Gesetzesform gießen möchte. Die Abstimmung über PL 2633/2020 soll am morgigen Dienstag, den 19. Mai, stattfinden. Das Gesetzt ermöglicht Amnestie für das illegale Besetzen und Abholzen auch von indigenem Land. Die illegalen Besetzer werden zu legalen Besitzern.
"Wenn die Regeln so in Kraft treten, wie die mächtige Agrarlobby es wünscht, werden Landkonflikte überall in Brasilien aufflammen. Auch indigene Territorien beispielsweise im Amazonas wären betroffen", befürchtet Juliana Miyazaki, Referentin für Indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. "Dieses Gesetz wäre eine Einladung zu mehr Landraub, mehr Brandrodung und mehr Gewalt gegen Indigene in ihren Schutzgebieten."
Organisationen wie CIMI, ISA, IMAZON, Greenpeace und WWF-Brasil sowie Forschende, Prominente und Politiktreibende hatten im Vorfeld Kritik geäußert. Mitten in der Covid-19-Pandemie sei es inakzeptabel, eine derartige Maßnahme zur Abstimmung zu stellen. Zudem würde die Entscheidung ohne viel Transparenz oder Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. "Der Zeitplan wurde daraufhin etwas verändert. Der Entwurf bleibt aber auf der Agenda. Trotz kleinerer Anpassungen bleibt er inhaltlich sehr problematisch", erklärt Miyazaki.
Die Anträge auf Landfläche würden auf Luftbildern basieren, sowie auf dem System zur ländlichen Umweltregistrierung CAR (Cadastro Ambiental Rural), das Selbstauskünfte zusammenträgt. Landräuber würden ihr illegal angeeignetes Land selbst registrieren. Es entstünden Überlappungen zu Umweltschutz- oder indigenen Gebieten. "Ein trauriges Beispiel dafür ist das Territorium Ituna-Itatá in Pará", so Miyazaki. "Dort leben auch Indigene in freiwilliger Isolation. Im letzten Jahr war es das indigene Gebiet mit der stärksten Abrodung. Laut CAR sind inzwischen 94 Prozent dieses indigenen Territoriums als Privateigentum registriert."
Zahlreiche weitere administrative Maßnahmen der Regierung Bolsonaro bedrohen Indigenen kontinuierlich. Im April dieses Jahres gab die Indigenenschutzbehörde (FUNAI) die Norm 9/2020 heraus. Sie stellt fest, dass nur ein Dekret des Präsidenten (Homologação) indigene Gebiete auch offiziell anerkennen kann. Im langwierigen Prozess der Anerkennung befinden sich derzeit 237 indigene Gebiete, die durch die neue Norm für den privaten Grundbesitz freigegeben werden können.
Sie erreichen Juliana Miyazaki unter j.miyazaki@gfbv.de oder 0551 49906-23.
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