Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
In Äthiopien droht ein Bürgerkrieg
Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten
Festgenommene müssen wirksam geschützt werden
--- Göttingen, den 1. Juli 2020 --- Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem populären Oromo-Sänger zu schüren, statt sich um Deeskalation zu bemühen. Besonders kritisierte die GfbV die Festnahme von zwei prominenten Oromo-Aktivisten und -Politikern. "Sollte den Festgenommenen in der Haft etwas zustoßen, droht Äthiopien ein Bürgerkrieg", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die GfbV erinnerte daran, dass Folter und gewaltsamer Tod in der Haft in Äthiopien verbreitet sind. Dringend forderte die Menschenrechtsorganisation die Botschaften europäischer Staaten und der USA auf, die Inhaftierten im Gefängnis aufzusuchen, um sich für ihren Schutz einzusetzen. Denn niemand könne ein Interesse daran haben, wenn am Horn von Afrika ethnische Spannungen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen eskalierten.
Nach der Ermordung des engagierten Oromo-Sängers Hachalu Hundessa am Montagabend starben gestern bei der Niederschlagung von Protesten durch Sicherheitskräfte mindestens sieben Angehörige der Oromo-Bevölkerungsgruppe. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit wurden gestern auch der prominente Oromo-Aktivist Jawar Mohammed und der angesehene Oromo-Politiker Bekele Gerba festgenommen. "Wir sind in ernster Sorge um ihre Sicherheit in Äthiopiens Gefängnissen, denn die Sicherheitskräfte scheinen schon seit längerem nach einem Anlass zu suchen, um die prominenten Oromo festzusetzen", erklärte Delius. So hatten die Behörden der Region Oromia Jawar Mohammed noch am 9.Juni 2020 gewarnt, öffentliche Demonstrationen zu organisieren. Der populäre Mitbegründer des landesweit sehr verbreiteten Fernsehsenders Oromo Media Network (OMN) gilt als sehr ernst zu nehmender Kritiker des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Mit 1,9 Millionen Menschen,die ihm auf Facebook folgen, wird er von den Behörden gefürchtet. "Jawars Popularität ist ein Grund mehr, um seine Sicherheit zu fürchten, denn Äthiopien ist auch unter dem Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein", erklärte Delius.
So musste auch OMN seinen Betrieb einstellen und der Zugang zum Internet wurde am Dienstag in weiten Landesteilen blockiert, um die Vorbereitung weiterer Demonstrationen zu erschweren.Verhaftet wurde auch der angesehene Oromo-Politiker Bekele Gerba. Er war erst im Februar 2018 nach mehrjähriger Haft als politischer Gefangener freigekommen. Der frühere Englisch-Professor an der Universität Addis Abeba schaut auf ein langjähriges Engagement in der Oromo Federalist Party zurück und wurde wegen seines Engagements für Oromo-Rechte im Gefängnis mißhandelt und gefoltert.
Die Lage in Äthiopien sei äußerst ernst, erklärte die GfbV. Zu lange habe sich die internationale Staatengemeinschaft vom Friedensnobelpreis Abiy Ahmeds blenden lassen. Seit Monaten würden die Spannungen in dem Vielvölkerstaat massiv zunehmen und der Ministerpräsident genieße im eigenen Land nur noch wenig Vertrauen."Ein Griff in die Mottenkiste äthiopischer Diktatoren, die es gewohnt waren, Proteste gewaltsam niederzuschlagen, bringt dem Horn von Afrika weder Frieden, noch Stabilität oder Menschenrechte", warnte Delius.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160/95671403
GfbV, 37010 Göttingen