Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen mit Namibia: Innenpolitischen Spannungen und mögliche Eskalation
Abkommen mit Namibia:
- Ratifizierung von namibischer Seite verschoben
- Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern
- Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen
Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch nicht ratifiziert. Ursprünglich sollte das namibische Parlament den Verhandlungstext am vergangenen Dienstag, den 7. September, absegnen. Nun ist die Abstimmung auf den 21. September verschoben. Eine Nama-Gewährsperson erklärte gegenüber der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Widerstand im Land könnte zu dieser Verschiebung geführt haben. Sie schließen weitere innenpolitische Verwerfungen nicht aus.
„Einige Verbände der Herero und Nama wollten vor dem Parlament in Windhoek gegen die Ratifizierung demonstrieren. Das sei jedoch nicht möglich gewesen, weil Angehörige des Verteidigungsministeriums und Spezialeinheiten ihrerseits bereits Kundgebungen angemeldet hatten – und zwar über einen Zeitraum von mehreren Tagen“, berichtet Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Zudem seien Online-Meetings der mit dem Abkommen befassten Verwaltungseinheit gehackt worden. Mehrere unbekannte Nutzer hätten sich immer wieder dazugeschaltet.
Der Kontaktperson zufolge habe die Regierungspartei SWAPO die Debatte über die Abstimmung vermutlich aufgrund der deutlichen Kritik vor Ort verschoben. Es würden sogar erneute Verhandlungen mit Deutschland erwogen – allerdings wieder unter Ausschluss der traditionellen und rechtlich anerkannten Herero- und Nama-Vertretungen. Die Oppositionsparteien im Parlament stünden allerdings mit diesen im Austausch. „Einige Herero und Nama vermuten offenbar, dass die SWAPO-Regierung eine Konfrontation anstrebt. Darauf deute nicht zuletzt die Einbindung des Verteidigungsministeriums hin. Die Verbände erwägen daher, wie sie ihre Anliegen trotz dieser Drohkulisse friedlich auf die Straße tragen können“, erklärt Grossenbacher. „Sollte das Abkommen in seiner aktuellen Fassung doch ratifiziert werden, ist nicht auszuschließen, dass der Konflikt eskaliert.“
Sollten die jetzt kursierenden Berichte der Wahrheit entsprechen, würde das umso deutlicher die Frage aufwerfen, inwiefern der namibische Staat in dieser Sache ein legitimer Verhandlungspartner für Deutschland sein kann – wie aus Berlin immer behauptet wird.
Sie erreichen Nadja Grossenbacher unter n.grossenbacher@gfbv.de oder 0551/49906-27.
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