Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erster Besuch des neuen UN-Gesandten: Etwas Bewegung in der Westsahara
Erster Besuch des neuen UN-Gesandten in der Westsahara:
- Staffan de Mistura, seit Oktober zuständig, hat die Region nun erstmals bereist
- Neben Hauptstädten auch saharauische Geflüchtetencamps besucht und Unabhängigkeitsbewegung getroffen
- GfbV begrüßt die bescheidene Entwicklung, fordert weiter Referendum
Der neue persönliche Gesandte der Vereinten Nationen für die Westsahara, Staffan de Mistura, hat die Region im Januar 2022 erstmals besucht. Zu seinen Zielen gehörten die marokkanische Hauptstadt Rabat, saharauische Geflüchtetencamps, darunter Tindouif und Rabouni, sowie Nouakchott und Algiers in Algerien. Offenbar hat er sich in Algerien auch mit dem Anführer der saharauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario getroffen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den Besuch und die Gespräche ausdrücklich: „Es ist eine gute Nachricht für die Westsahara, dass nicht nun ein Besuch stattgefunden hat. Der Sondergesandte nimmt offenbar auch die Unabhängigkeitsbewegung ernst“, erklärt Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Zuvor sei de Mistura mit marokkanischen Amtspersonen zusammengetroffen.
Angesichts der illegalen Okkupation der Westsahara durch Marokko sowie andauernder Menschenrechtsverletzungen fordert die GfbV seit Jahren die baldige Durchführung eines UN-Referendums. Auf Basis des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ und damit einhergehenden UN-Resolutionen (A/RES/75/106; UN-Deklaration 1541 (XV) von 1960 Punkt 2) sowie der UN-Charta selbst (UN Charta Kapitel 1, Artikel 1, Punkt 2) wirft die GfbV dem marokkanischen Staat einen Bruch des internationalen Völkerrechts vor. MINURSO, die UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara, wurde bis Oktober 2022 verlängert. Doch nach Jahrzehnten der Besatzung können die Menschen in der Westsahara ihr Selbstbestimmungsrecht bisher nicht ausüben. Die Westsahara befindet sich auf der Liste der „Non-self governing territories“.
Der italienisch-schwedische Diplomat Staffan Domingo de Mistura war seit Juli 2014 UN-Sondergesandter für Syrien. Er bemühte sich im Zusammenhang mit dem Kampf um Kobane um Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg. Seit Oktober 2021 ist er nun für die Westsahara zuständig.
Sie erreichen Nadja Grossenbacher unter n.grossenbacher@gfbv.de oder 0551/49906-27.
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