Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kanzler Scholz reist nach China (3. & 4.11.): Menschenrechtsverletzungen nicht mit Handel belohnen
Kanzler Scholz reist nach China (3. & 4.11.):
- Bundeskanzler sollte bei China-Reise auf Wirtschaftsdelegation verzichten
- Massive Repression unter Xi sollte nicht mit Handel belohnt werden
- Lieferketten müssen garantiert frei von Zwangsarbeit sein
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Scholz auf, bei seiner für den 3. und 4. November geplanten China-Reise auf die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation zu verzichten. „An diesem Wochenende wird Xi Jinpings Amtszeit als Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei verlängert. Es gibt keine Informationen darüber, wer eines Tages sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden könnte“, erinnert Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute ein Göttingen. „Unter Xi hat der chinesische Staat Hongkongs Freiheiten demontiert und seine Repressionen in Tibet intensiviert. Xi lässt mongolische Eltern verfolgen, die möchten, dass ihre Kinder weiter Mongolisch lernen dürfen – und begeht Völkermord an den Uiguren.“ Die Menschen auf Taiwan müssten mit einer chinesischen Invasion rechnen, noch bevor Xi als Generalsekretär abtritt. Auf UN-Ebene arbeite China intensiver denn an der Abschaffung von Menschenrechtsnormen.
„Die Antwort darauf darf kein auf Handel fokussiertes ‚Weiter so‘ in der deutschen China-Politik sein. Olaf Scholz ist nicht mehr Hamburger Bürgermeister, sondern Bundeskanzler. Handelsbeziehungen mit China müssen stärker als bisher davon abhängig sein, dass Lieferketten garantiert frei von Zwangsarbeit sind. Stattdessen versuchen offenbar einige in China tätige Unternehmen sogar, die Verbrechen an den Uigurinnen und Uiguren zu leugnen“, so Schedler.
Kürzlich hatte das Handelsblatt über ein Treffen von Unternehmensvertretern mit der Chefin der Asien-Abteilung im Auswärtigen Amt berichtet. Dabei hätten sie versucht, den am 31. August erschienenen Bericht zur Lage der Uiguren der damaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, schlechtzureden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass China schwerste Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren begeht. „Wenn deutsche Wirtschaftsbosse Zwangssterilisierungen und Umerziehungslager kleinreden, sollte Kanzler Scholz ein Zeichen setzen: Bei künftigen China-Reisen sollte er sie zu Hause lassen“, sagte Schedler.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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