Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Über 300 Organisationen fordern von Scholz und Ministerpräsidenten: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
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In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.
Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.
Die Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.
„Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten und gerade auch Frauen sind in Kriegs- und Krisengebieten häufig einer mehrfachen Verfolgung ausgesetzt und haben oft eine traumatische Flucht hinter sich. Sie haben ein individuelles Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Eine Auslagerung in ein Drittland ist eine Kapitulationserklärung vor den fremdenfeindlichen und rechten Kräften in Deutschland“, sagt Sarah Reinke von der mitunterzeichnenden Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
„Herr Bundeskanzler, stärken Sie jene, die sich in Vereinen, Flüchtlingsunterstützergruppen und als einzelne Bürgerinnen und Bürger oft seit vielen Jahren für Geflüchtete in Deutschland einsetzen. Eine Auslagerung der Verfahren ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die sich selbstlos engagieren“, appelliert die Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gehört zu den Mitunterzeichner*innen. Der offene Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden.
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