Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
NGO-Appell zu Habecks China-Reise: Außenpolitik darf nicht von Unternehmen diktiert werden
Eine klare und deutliche Positionierung gegen die menschenverachtende Politik Chinas fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner China-Reise.
„Herr Habeck, nutzen Sie Ihren Besuch, um die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas anzusprechen und machen Sie deutlich, dass Deutschlands Außenpolitik nicht von Unternehmen wie Volkswagen und BASF diktiert wird“, appellieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Ilham Tohti Initiative und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam an den Wirtschaftsminister.
„Robert Habeck sollte in China zeigen, dass ihm Menschenrechte nicht egal sind, sobald wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Die verheerende Menschenrechtslage in Ostturkestan/Xinjiang, Tibet, Hongkong und der Inneren Mongolei darf nicht von einem weiteren deutschen Spitzenpolitiker einfach verschwiegen werden“, fordert Jasna Causevic, Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Scholz hatten bei ihren kürzlichen China-Reisen die Menschenrechtslage anderen Themen deutlich untergeordnet.
Das deutsche Lieferkettengesetz müsse gerade bei den Handelsbeziehungen zu China konkrete Folgen haben, da es Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten großer deutscher Unternehmen gebe, die in der Uiguren-Region Ostturkestan/Xinjiang Joint-Venture-Partner haben, fordern die Organisationen. „Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Zwangs- und Kinderarbeit nicht nur zu minimieren, sondern zu beenden und für die Zukunft glaubwürdig auszuschließen. Von deutschen Großunternehmen fordern wir, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und nicht weiterhin aus reinen Profitgründen die angestrebten menschenrechtsorientierten Werte in der deutschen Außenpolitik und Außenwirtschaft unterminieren.“
„Ein reines Lippenbekenntnis zu Menschenrechten in der Außenpolitik führt auf Dauer unweigerlich zu einem signifikanten Problem der Außenwahrnehmung Deutschlands als ein Land der Doppelmoral. Die deutsche Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie ihr Bekenntnis zu Menschenrechten bekräftigt, es für die Wirtschaft aber bei „business as usual” bleibt“, kritisiert Causevic „Es reicht nicht, wenn deutsche Politiker sich im vertrauten Kreis in Deutschland mit Kritikern austauschen, aber keine Taten folgen. Diese Untätigkeit führt zu einem Sieg der chinesischen Propaganda.“
„Die Zwangsarbeit in Ostturkestan/Xinjiang und der Genozid an den Uiguren und anderen Turkvölkern dürfen nicht in den Hintergrund geraten, sie müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen“, sagt Gheyyur Kuerban vom Weltkongress der Uiguren (WUC). Der deutsche Staat habe die völkerrechtliche Verantwortung, sich konsequent für das sofortige Ende des Völkermords an den Uiguren einzusetzen.
Für seine Kritik an Chinas Politik in Ostturkestan/Xinjiang wurde der uigurische Wirtschaftsprofessor und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti 2014 inhaftiert. „In Gesprächen mit chinesischen Politikern sollte Herr Habeck um eine Auskunft über den Verbleib und gesundheitlichen Zustand von Herrn Tohti bitten“, fordert Enver Can von der Ilham Tohti Initiative. Tohti wurde 2019 in Abwesenheit vom EU-Parlament der Sacharow-Preis verliehen.
Sie erreichen Jasna Causevic von der GfbV unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Sie erreichen Gheyyur Kuerban vom WUC unter kuerban@uyghurcongress.org oder Tel. 0176 80569329.
Sie erreichen Enver Can von der Ilham Tohti Initiative unter Tel. 0173 8912048.
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