Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abschiebungen nach Syrien: „Deals mit Erdoğan würden Islamismus begünstigen“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich bei der heute stattfindenden Innenministerkonferenz optimistisch gezeigt, zeitnah Lösungen für das Abschieben Schwerkrimineller und islamistischer Gefährder nach Syrien und Afghanistan zu finden. Demnach finden aktuell Verhandlungen statt.
„Die Machthaber der Türkei und Syriens befinden sich faktisch im Krieg. Wir befürchten, dass Erdoğan die abgeschobenen Syrer in den von seiner Armee besetzten syrisch-kurdischen Gebieten wie Afrin oder Ras Al Ain (Sare Kanye) ansiedeln könnte. Eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zugunsten der nicht-kurdischen Bevölkerung ist genau das, was Erdoğan will“, warnt der Nahostreferent.
Schon jetzt habe der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan durch Krieg, Mord, Vertreibung, Plünderungen und tägliche Angriffe die Zahl der Kurden in Afrin, das 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzt wurde, von über neunzig Prozent vor der Besetzung auf 15 bis 22 Prozent reduziert.
„Afrin und andere von der Türkei kontrollierte Gebiete in Syrien haben sich zu einer Brutstätte des radikalen Islam entwickelt. Es besteht die akute Gefahr, dass Erdoğan die abgeschobenen Syrer bewaffnen lässt, um sie für sein islamistisches Projekt nicht nur in Syrien, sondern auch im Südkaukasus oder in Afrika kämpfen zu lassen. Die Opfer wären Minderheiten wie Kurden, Armenier, Christen, Aleviten oder Yeziden. Auch die Gefahr für Deutschland steigt, wenn sich abgeschobene Personen weiter radikalisieren und ungehindert über die Türkei nach Deutschland zurückkehren können.“
„Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall Deals mit Erdoğan machen, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Das würde Islamismus begünstigen, statt bekämpfen. Stattdessen sollte sie gemeinsam mit anderen Akteuren ernsthaft an einem Ende der Syrienkrise arbeiten“, fordert der GfbV-Nahostreferent. „Nur ein Ende der Kriege und bewaffneten Konflikte kann dauerhaft zu einer deutlichen Reduzierung der Fluchtbewegungen aus Syrien und anderen Ländern führen. Wer aber auf Krieg und gewaltsame Lösung politischer Konflikte setzt, muss auch die Konsequenzen tragen und die Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Sonst bleibt die von der Bundesregierung angekündigte Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ein Lippenbekenntnis.“
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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