Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wäre ein katastrophales Zeichen für Minderheitenrechte“: Kritik an FDP-Plänen für Entwicklungsministerium
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Vorstoß der FDP, das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Auswärtige Amt zusammenzulegen als „Schritt in die falsche Richtung.“ „Das BMZ in das Auswärtige Amt zu integrieren, wäre ein katastrophales Zeichen für Minderheitenrechte. Es würde ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft senden und Deutschlands Einsatz für eine gerechtere Weltordnung erheblich schwächen“, sagt Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker. Angesichts der globalen Herausforderungen, die durch historische Ungerechtigkeiten, Kolonialismus und Ausbeutung geprägt sind, müsse Deutschland seine Verantwortung stärker wahrnehmen, nicht reduzieren. Eine eigenständige Entwicklungspolitik sei unerlässlich, um globale Gerechtigkeit zu fördern und Minderheitenrechte zu stärken.
„Eine glaubwürdige und nachhaltige Außenpolitik muss auf Respekt und dem Aufbau langfristiger Beziehungen auf Augenhöhe basieren. Das BMZ ist dabei prädestiniert als zentraler Pfeiler dieser Bemühungen. Es ist traditionell ein verlässlicher und anerkannter Kooperationspartner für die Zivilbevölkerung in den Partnerländern. Ein Abbau des BMZ würde nicht nur diese Bemühungen untergraben, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene – insbesondere beim Schutz von Minderheiten – schwächen“, sagt Königshausen.
„Viel zu oft schweigt das Auswärtige Amt und setzt sich nicht glaubwürdig für Menschen in humanitären Notlagen ein“, kritisiert der Menschenrechtler. „Insbesondere beim Minderheitenschutz versagt das Auswärtige Amt sowohl politisch als auch mit Blick auf humanitäre Hilfe beispielsweise im Sudan und in Nordsyrien. Der Schutz von Minderheiten und die Förderung der Menschenrechte müssen zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik bleiben.“
„Die aktuelle Diskussion bietet einen guten Anlass, um die wichtige Rolle des BMZ neben dem Auswärtigen Amt in der deutschen Außenpolitik anzuerkennen. Anstatt es abzubauen, sollte die Bundesregierung die Chance nutzen, die Entwicklungspolitik weiter zu stärken und als zentrales Instrument für globale Gerechtigkeit, Minderheitenschutz und internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu etablieren. Deutschland muss historisch und aktuell bedingte Lasten anerkennen und durch ein starkes Entwicklungsministerium seiner Verantwortung gerecht werden. Die Bedürfnisse, Positionen und Weltbilder der Menschen, für die das Entwicklungsministerium arbeitet, müssen dabei noch stärker in den Fokus rücken“, fordert Königshausen.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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