Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünf Jahre nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien: „Scholz und Baerbock liefern Kurden an Erdoğan aus, statt sie zu schützen“
Fünf Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf Nordsyrien am 9. Oktober 2019 setzt die deutsche Bundesregierung ihre Kumpanei mit dem Aggressor Erdoğan unvermindert fort, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
„Trotz der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive und der Besatzung der kurdische Region Serekaniye (arabisch: Ras al Ain) im Jahr 2019 hat die deutsche Bundesregierung auch in diesem Jahr neue Deals mit der Türkei abgeschlossen, die zulasten der Minderheiten- und Menschenrechte gehen. Die kürzlich getroffene Abschiebe-Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten führt dazu, dass auch Kurden und türkische Demokraten, die in Deutschland Schutz vor der Verfolgung durch die Regierung Erdoğans suchen, abgeschoben werden“, prangert der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen an.
„Statt die Kurden und Kritiker Erdoğans zu schützen, liefern Scholz und Baerbock sie ihren Henkern aus. In der Türkei drohen ihnen jahrzehntelange Haftstrafen, wie im Fall des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. Er und tausende weitere kurdische und türkische Politiker, Menschenrechtler und Medienschaffende sitzen nur deshalb im Gefängnis, weil sie Erdoğans militärische Invasionen im Ausland und Menschenrechtsverletzungen im Inland kritisieren und eine friedliche und gerechte Lösung der Kurdenfrage fordern“, sagt der Menschenrechtler.
„Wer gegenüber Putin die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einfordert, darf nicht vergessen, dies auch gegenüber dem eigenen NATO-Partner Türkei zu tun“, kritisiert der Nahostreferent die Türkei-Politik der Bundesregierung. Er fordert eine öffentliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Militärinvasion vor fünf Jahren und den Abzug der türkischen Besatzungstruppen.
Am 9. Oktober 2019 griffen türkische Truppen und ihre islamistischen Söldner die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die sich im Krieg gegen den IS befanden. Die Türkei mit ihren islamistischen Söldnern besetzten die von den SDF kontrollierten Gebiete Serekaniye (arabisch: Ras al Ain) und Tall Abyad und vertrieben fast die gesamte kurdische Bevölkerung sowie andere ethnische und religiöse Minderheiten wie Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden und Aleviten. „Von den 50.000 kurdischen Einwohnern der Stadt Ras al Ain sind weniger als 100 geblieben, darunter nur einige wenige yezidischen Glaubens“, berichtet der Nahostreferent. In den besetzten Gebieten herrscht heute de facto das islamische Recht der Scharia, unter dem nicht nur religiöse Minderheiten, sondern auch Frauen zu leiden haben.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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