Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin: Free Leonard Peltier, President Biden!
US-Präsident Biden in Berlin
Free Leonard Peltier, President Biden!
Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard Peltier einzusetzen: „Präsident Biden sollte seine historische Möglichkeit nutzen, ein Jahrzehnte währendes Unrecht zu beenden. Die fortgesetzte Inhaftierung dieses schwer kranken, alten Mannes, der nach rechtsstaatlichen Prinzipien niemals hätte verurteilt werden dürften, ist ein Schandfleck in der Rechtsgeschichte der USA“, erklärte Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker, am heutigen Mittwoch in Göttingen. „Eine Begnadigung des inzwischen 80-jährigen Aktivisten wäre ein Beitrag zu einer echten Versöhnung der Indigenen Völker Nordamerikas mit dem amerikanischen Staat. Nicht zuletzt ist die Forderung nach Peltiers Freilassung Teil des Wahlprogrammes der Demokratischen Partei für die im November anstehenden US-Wahlen.“
Seit fast fünfzig Jahren sitzt der indigene Bürgerrechtler in Haft, obwohl seine Schuld nie zweifelsfrei bewiesen wurde und er selbst sie immer abgestritten hat. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters, seines schlechten Gesundheitszustandes und der erheblichen rechtlichen Zweifel an seiner Verurteilung ist eine Begnadigung dringend geboten. Peltiers Gesundheitszustand hat sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich verschlechtert: „Die medizinische Versorgung im Hochsicherheitsgefängnis ist für den herzkranken Diabetiker vollkommen unzureichend. Aufgrund der Diabetes verliert er auf einem Auge die Sehkraft, auf dem anderen ist er nach einem Schlaganfall bereits seit Jahren erblindet“, berichtete Königshausen. „Seine letzte Hoffnung auf einen würdevollen Lebensabend sind Sie, Herr Präsident. Bitte begnadigen Sie ihn als einen Akt der Menschlichkeit.“
Leonard Peltier wurde 1977 wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Agenten zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Agenten starben im Jahr 1975 bei einer Schießerei im Pine Ridge Reservat in South Dakota, wo Peltier als Aktivist des American Indian Movement tätig war. Spätere Ermittlungen enthüllten, dass die Verurteilung auf manipulierten Beweisen und erzwungenen Zeugenaussagen beruhte.
Die Forderung nach Peltiers Begnadigung und Freilassung erheben weltweit zahlreiche Organisationen bereits seit Jahren. Selbst der vorsitzende Richter aus dem Prozess von 1976 / 1977 und der damals federführende Staatsanwalt haben sich dieser Forderung inzwischen angeschlossen.
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