Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syrien: Menschenrechtler in Sorge - IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher Teil der neuen syrischen Armee
Die Gesellschaft für bedrohte Völker zeigt sich tief besorgt darüber, dass islamistische Kriegsverbrecher und IS-Kämpfer in die neue syrische Armee eingegliedert werden und warnt vor einer weiteren Verharmlosung der islamistischen Machthaber in Syrien durch das Auswärtige Amt in Berlin.
„Auch nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Syrien werben Beamte des Auswärtigen Amtes, allen voran der Sondergesandte der Bundesregierung für Syrien, Stefan Schneck, weiter für die Islamisten. Diese versuchen unterdessen, eine neue syrische ‚Nationalarmee‘ aufzubauen. Teil dieser Armee sollen laut unseren Informationen auch islamistische Kriegsverbrecher und IS-Kämpfer werden“, warnt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
„Trotz der vielen Hinweise auf die Absichten der neuen syrischen Machthaber ignoriert Herr Schneck in seinen Stellungnahmen und Interviews in nahöstlichen Medien selbst die vorsichtigen kritischen Töne von Außenamtschefin Baerbock zum Islamismus. Auch die Rolle der Kurden, die einen wichtigen Gegenpol zu den Islamisten darstellen und sich gerade im Kampf gegen den IS befinden, wird mit keinem Wort erwähnt. Herr Schneck verschweigt auch die täglichen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Kurden in Nordsyrien mit Luftwaffe, Raketenwerfern, schwerer Artillerie, Panzern und Kampfdrohnen“, kritisiert der Nahostreferent.
Die neue syrische Armee soll vor allem aus islamistischen Gruppierungen bestehen. Nach übereinstimmenden Informationen der GfbV und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit Sitz in Großbritannien befinden sich unter diesen Islamisten auch zahlreiche Kriegsverbrecher. Diese stammen aus den Reihen des „Islamischen Staates“ (IS), aber auch aus denen der islamistischen Milizen, die seit 2018 die nordwestsyrische Kurdenregion Afrin besetzen und dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. „In den Reihen der Islamisten, die nun als syrische Soldaten agieren sollen, vermuten wir auch ehemalige IS-Kämpfer, die 2014 an Übergriffen auf Yeziden im Irak beteiligt waren. Damals vergewaltigten IS-Angehörige massenhaft yezidische Frauen“, sagt der Menschenrechtler.
„Hinzu kommt, dass die neue syrische Armee von türkischen Offizieren ausgebildet werden soll. Das wäre eine Tragödie für die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens. Die türkische Armee hat sich insbesondere unter Erdoğan faktisch in eine islamistische Truppe verwandelt, deren Offizieren häufig von der menschenverachtenden türkisch-rassistischen Ideologie der Grauen Wölfe beeinflusst sind. Teil dieser Ideologie ist der Hass auf Kurden, Griechen, Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden, Juden, vor allem aber Aleviten/Alawiten. Eine syrische Armee und Polizei, die sich die türkische Armee und Erdoğan zum Vorbild nehmen, sind eine große Gefahr für die Minderheiten, die mindestens die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sowie für Frauen, die ein emanzipiertes Leben führen wollen“, warnt der Menschenrechtler.
„Schon jetzt machen diese Islamisten, die in die Armee integriert werden sollen, im Westen Syriens Jagd auf Alawiten und Christen. Mich erreichen immer mehr Hinweise, dass Alawiten wegen angeblicher Kollaboration mit Assad auf offener Straße ermordet werden. Auch Christen sind von Repressionen betroffen. Weihnachtsbäume und Heiligtümer wurden auf öffentlichen Plätzen angezündet“, berichtet Dr. Kamal Sido.
Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, diese Ängste und Befürchtungen dringend in ihrer neuen Syrienpolitik zu berücksichtigen. „Es ist höchste Zeit, die gesamte Syrienarbeit des Auswärtigen Amtes auf den Prüfstand zu stellen. Diese darf nicht länger von einigen wenigen Beamten im Auswärtigen Amt bestimmt werden. Viele Kurden und Angehörige anderer Volksgruppen in Syrien werfen diesen Beamten vor, mit Erdoğan und den Islamisten in Syrien zu sympathisieren“, sagt Sido.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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