Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsverletzungen in Syrien: IStGH muss Verbrechen umfassend aufklären
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die Kriegsverbrechen des gestürzten Diktators Baschar al-Assad in Syrien zu untersuchen. „Unter Assad wurden zehntausende Menschen ermordet. Politische Gefangene wurden in den Gefängnissen zu Tode foltern. Zivile Ziele wurden angegriffen und zerstört. Assads Diktatur ist für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Syrien verantwortlich. Die Opfer des Regimes und ihre Angehörigen verdienen Gerechtigkeit“, sagt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
„Für eine friedliche Zukunft ist es dringend notwendig, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien umfassend aufgearbeitet und geahndet werden. Dazu zählen auch die Kriegsverbrechen des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa (Abu Mohammed al-Golani) und der völkerrechtswidrige Einmarsch und die Besetzung Nordsyriens durch den NATO-Staat Türkei“, fordert der Menschenrechtler Sido. „Um sich nicht dem Vorwurf der Doppelmoral auszusetzen, muss Khan auch gegen al-Golani und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ermitteln. Die deutsche Bundesregierung, die ihre Unterstützung bei der Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes angekündigt hat, fordern wir dazu auf, sich für eine solche umfassende Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in Syrien einzusetzen.“
Der Islamist al-Golani und seine Organisation HTS stehen noch immer auf der internationalen Terrorliste. „Weniger bekannt ist, dass al-Golanis frühere Miliz Al-Nusra-Front und das Terrornetzwerk Al-Qaida in Syrien an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren“, berichtet Sido. Von 2003 bis zu seiner Festnahme durch die Amerikaner 2006 kämpfte al-Golani nach eigenen Angaben als „Fußsoldat“ in den Reihen des Terrornetzwerks Al-Qaida. Al-Qaida ist für Anschläge auf Kirchen, schiitische Moscheen und Entführungen, insbesondere von Christen verantwortlich.
Im September 2013 ließ al-Golani durch seine Miliz Al-Nusra-Front den uralten aramäisch-christlichen Ort Maalula in Zentralsyrien überfallen. Dabei wurden mehrere Christen erschossen und sechs entführt. Am 21. Oktober 2013 griff die Miliz Maalula erneut an. Bei dem Angriff wurden 13 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem weiteren Angriff am 3. Dezember 2013 nahm die Miliz zwölf orthodoxe Nonnen als Geiseln. Diese wurden drei Monate lang festgehalten, bis sie im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen wurden. Dabei sollen auch hohe Lösegeldsummen geflossen sein, die durch das islamistische Emirat Katar vermittelt und zur indirekten Finanzierung der Miliz genutzt wurden.
Al-Golani und seine Miliz sind zudem nachweislich an Kriegsverbrechen gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien beteiligt. 2013 griff die Al-Nusra-Front die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Ras Al-Ain (Sare Kaniye) an und tötete zahlreiche Menschen, darunter Yeziden, Christen und Alawiten. Ebenfalls im April 2013 wurden in der nordsyrischen Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze, wo hauptsächlich die Al-Nusra-Front aktiv war, zwei christliche Würdenträger aus der nordsyrischen Metropole Aleppo entführt. Es handelt sich um den Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und den Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigi. Ihr Fahrer wurde an Ort und Stelle erschossen. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von den beiden Geistlichen, die sich für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt hatten.
„Diese und viele weitere Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Al-Nusra-Front stehen, müssen vom IStGH unabhängig überprüft werden. Zudem gehen die Angriffe auf Kurden in Nordsyrien unvermindert weiter. Herr Khan muss wissen, dass während er dem Kriegsverbrecher Al-Golani am Freitag, 17. Januar, die Hand schüttelte, die türkische Luftwaffe am Euphrat Kurden angriff. Vier Zivilisten wurden getötet, zwei weitere erlagen ihren Verletzungen, darunter der bekannteste syrisch-kurdische Schauspieler Bavê Teyar (Jumaa Khalil). Zwölf weitere Personen sind verletzt“, so Sido.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat