Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Steinmeier in Südamerika (ab 28.2.): Menschenrechte Indigener Völker auf die Agenda setzen!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, während seiner Südamerika-Reise Menschenrechtsverletzungen an Indigenen Völkern zu thematisieren. Zum Auftakt seines Besuchs reist Steinmeier am 28. Februar nach Uruguay, sowie im Anschluss nach Paraguay und Chile.
„Setzen Sie sich für die Rechte der Ayoreo in Paraguay und die Rechte der Mapuche in Chile ein. Beide Indigenen Völker sind durch Wirtschaftsprojekte bedroht, die ihre Territorialrechte verletzen und ihre Lebensgrundlage zerstören. Machen Sie deutlich, dass Deutschland von seinen Wirtschaftspartnern die Einhaltung indigener Rechte fordert“, appelliert die GfbV in einem Brief an Steinmeier.
„In Paraguay schreitet die massive Entwaldung für die Agrarindustrie ungebremst voran. Besonders betroffen ist das Territorium der Ayoreo, des letzten Indigenen Volkes in freiwilliger Isolation außerhalb des Amazonasbeckens“, sagt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker der GfbV. Dort hat die extensive Viehwirtschaft, insbesondere der Sojaanbau dazu geführt, dass der Gran Chaco in alarmierendem Tempo zerstört wird. „Das Mercosur-Abkommen dürfte diesen Trend noch verschärfen. Wenn Paraguays Exportsektor von Erleichterungen beim Handel profitiert, steigt der Druck auf indigene Gebiete weiter. Deutschland muss garantieren, dass keine Produkte importiert werden, die auf illegal gerodeten Flächen produziert wurden“, warnt Königshausen.
„In Chile wird die Lage der Indigenen Völker zunehmend prekärer. Die chilenische Regierung fördert weiterhin große Wirtschaftsprojekte auf indigenem Land – sei es durch die Forstindustrie oder die im Zuge des europäischen Green New Deal und der Energiewende forcierte Energieproduktion, zum Beispiel mittels Windparks oder dem Lithiumabbau“, kritisiert Königshausen. Ein Beispiel ist die Ausweitung von Windkraftprojekten im Wallmapu, dem traditionellen Siedlungsgebiet der Mapuche. Die deutsche Firma wpd betreibt seit 2016 Windparks in den Regionen Biobío und Malleco, die bereits durch intensive Forstwirtschaft erheblich geschädigt wurden. „Erneuerbare Energien dürfen nicht zum neuen Instrument des Landraubs werden. Der Übergang zu nachhaltiger Energie muss im Einklang mit den Rechten Indigener Völker geschehen, nicht auf deren Rücken“, so Königshausen.
„In den Gesprächen von Bundespräsident Steinmeier mit den Regierungen Paraguays und Chiles, aber auch in Uruguay, dürfen Menschenrechte nicht unter den Tisch fallen. Herr Steinmeier muss deutlich machen, dass die deutsche Bundesregierung eine Vertreibung und Verdrängung indigener Gemeinschaften verurteilt und sich für die Rechte Indigener Völker starkmachen“, sagt Königshausen. Besonders im Zusammenhang mit dem geplanten Mercosur-Abkommen sowie bilateralen Wirtschaftsprojekten müsse Deutschland sicherstellen, dass seine Wirtschaftsinteressen nicht auf Kosten indigener Rechte und Umweltstandards gehen.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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