Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan (ab 30.3.): Bundespräsident muss sich für Freilassung der armenischen politischen Gefangenen einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich bei seiner Reise nach Armenien und Aserbaidschan für die Rechte vertriebener Armenier, die Freilassung armenischer politischer Gefangener sowie für eine gerechte Friedensordnung in der Region einzusetzen. Nach einem Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach im September 2023 wurden über 100.000 Armeniern nach einer neunmonatigen Hungerblockade vertrieben. Gegen 16 politische Gefangene, die nach der Vertreibung 2023 festgenommen wurden, laufen seit dem 17. Januar 2025 Gerichtsverfahren – darunter gegen die drei früheren Präsidenten Bergkarabachs Arajik Harutjunjan, Bako Sahakjan und Arkadi Rukasjan.
„Wir beobachten die repressive Politik Aserbaidschans im Inland und die aggressive Außenpolitik des Landes insbesondere gegenüber Armenien mit großer Sorge“, sagt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. Die GfbV warnt davor, dass der aktuelle Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einem „Diktatfrieden“ gleichkommen könnte. „Armenier weltweit protestieren gegen die diskutierten Bedingungen, da sie unter militärischem und politischem Druck zustande gekommen sind“, so Reinke.
Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) fordert die GfbV Steinmeier in einem Brief auf, „sich ein eigenes kritisches Bild dieses Prozesses und der vorliegenden Vertragstexte zu machen“ und sich „für den Verbleib der Grenzbeobachtungskommission der EU (EUMA) an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze einzusetzen.“ Steinmeier solle deutlich machen, dass „Aserbaidschan kein Recht hat, von Armenien Verfassungsänderungen zu fordern, denn diese sind eine rein interne Angelegenheit und könnten zudem nur über ein Referendum stattfinden.“
Darüber hinaus solle sich Steinmeier für die Freilassung der armenischen politischen Gefangenen einsetzen, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. „Uns liegen Berichte über die Folter der Gefangenen vor. Die Gerichtsverhandlungen sind eine reine Farce“, heißt es in dem Brief. Darin fordern die Organisationen Steinmeier auf, sich in den Gesprächen in Baku nach den Gefangenen zu erkundigen und für ihre sofortige Freilassung einzutreten.
„Bitte nutzen Sie Ihre Reise, um den vertriebenen Armeniern Ihre Solidarität und Unterstützung zu zeigen und dafür, dass die widerrechtlich in Haft gehaltenen ehemaligen politischen Führungspersönlichkeiten Bergkarabachs freikommen“, appellieren die Organisationen.
Sie erreichen Sarah Reinke von der GfbV unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
Sie erreichen Dr. Tessa Hofmann von der AGA unter tessa.hofmann@katwastan.de oder 030/ 851 64 09.
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