Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um Wohnraummangel entgegenzuwirken
Berlin (ots)
vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik
Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Quartal zu Quartal angespannter. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und gute Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, nun konsequent angehen und realisieren", unterstrich Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp, mit Verweis auf die Vielzahl an Maßnahmenideen, die das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zusammengetragen hat.
Wenn man bedenke, dass die Wohnungsnot schon jetzt alarmierend sei und die Beschlüsse erst nach Monaten bzw. Jahren ihre Wirkung erzielten, reiche es nicht, sich jetzt nur auf einzelne Maßnahmen zu verständigen: "Zum Ankurbeln des Wohnungsbaus bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakets, bestehend aus vielen Einzelmaßnahmen, die schnell und parallel umzusetzen sind." Nur so könne es gelingen, dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken und den Mietpreisanstieg in nachgefragten Lagen zu dämpfen.
"Degressive Afa darf nur der Anfang eines breiten Maßnahmenbündels sein." Jens Tolckmitt
Der vdp begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der befristeten Einführung einer Sonderabschreibung, die im kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumschancengesetz verankert worden ist, bereits einen ersten wichtigen Anreiz zum Wohnungsbau gesetzt hat: "Wichtig ist, dass Bundestag und Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zügig zustimmen, denn nötig ist ein kurzfristiges Signal. Die degressive Afa zeigt der Baubranche wieder eine Perspektive auf und kann dazu dienen, bestehende Bauüberhänge zu reduzieren und Neubaupläne zu beschleunigen", erklärte Tolckmitt. Diese Maßnahme dürfe aber nur der Anfang eines breiten Maßnahmenbündels sein. Vor diesem Hintergrund unterstützt der vdp bereits vorliegende Ideen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bzw. des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
Dazu zählt u. a. die Senkung bzw. Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber und/oder Selbstnutzer. Die Maßnahme würde Immobilienerwerber spürbar entlasten und so die Nachfrage nach Wohnimmobilien wieder ankurbeln, merkte Tolckmitt an. Es sei überdies dringend geboten, wieder stabile Förderbedingungen in Deutschland zu schaffen, auf die sich alle Marktakteure verlassen könnten. Er ermunterte die Politik auch, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben wie Entbürokratisierung und Digitalisierung konsequent anzugehen und so die Baugenehmigungsprozesse zu beschleunigen.
Auch die Förderung der Aufstockung im Gebäudebestand, sprich die sogenannte Nachverdichtung, stellt aus Sicht des vdp ein geeignetes Mittel dar, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sei es angezeigt zu prüfen, welche Immobilien um zusätzliche Geschosse erweitert werden könnten. So könne neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne neue Flächen versiegeln zu müssen, hob Tolckmitt hervor.
"Eine weitere politische Verteuerung des Wohnungsbaus und des Mietens können wir uns bei einem so drastischen Wohnungsdefizit wie zurzeit gesellschaftlich nicht leisten." Jens Tolckmitt
Er machte zugleich auf den weiterhin bestehenden Zielkonflikt zwischen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Verbesserung des Klimaschutzes aufmerksam: So wichtig die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes von Immobilien auch seien, so kostspielig seien sie auch. "Bei einem so drastischen Wohnungsdefizit wie zurzeit können wir uns eine weitere Verteuerung des Wohnungsbaus und des Mietens gesellschaftlich nicht leisten." Der vdp begrüßt daher den Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, die weitere Verschärfung der Klimaschutzvorgaben beim Wohnungsbau zu vertagen und vorerst am EH55-Standard festzuhalten, der bereits zu deutlich geringeren CO2-Ausstößen und Energieverbräuchen führt als der Großteil der Bestandsimmobilien.
Der vdp erneuerte darüber hinaus seine Forderung, den zu Beginn dieses Jahres eingeführten Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen wieder abzuschaffen. Der Puffer verpflichtet Kreditinstitute, 2 % mehr Eigenkapital für Wohnimmobilienkredite vorzuhalten. "Der Systemrisikopuffer bekämpft ein Problem, das weder zum Zeitpunkt der Verkündung noch der Einführung bestanden hat, geschweige denn jetzt besteht", erläuterte Tolckmitt. Ganz im Gegenteil: Der Puffer wirke dem Ziel, das Wohnungsangebot zu erhöhen, entgegen. Denn er verteuere die Kreditvergabe und erschwere damit die Schaffung neuer Wohnungen.
Keine der genannten Maßnahmen allein werde dazu führen, den Wohnraummangel zu beseitigen, räumte der vdp-Hauptgeschäftsführer ein. Aber: "Im Zusammenspiel können die Maßnahmen den Wohnungsmarkt aktivieren. Es ist höchste Zeit, endlich ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Belebung des Wohnungsmarkts auf den Weg zu bringen."
"Überlegungen zur Mietrechtsregulierung sind komplett kontraproduktiv." Jens Tolckmitt
Komplett kontraproduktiv seien dagegen die Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Mietrechtsregulierung: Vorschläge wie eine Verlängerung der Mietpreisbremse, eine Absenkung der Kappungsgrenze der Mietsteigerungen auf 11 % oder einen bundesweiten Mietenstopp lehnt der vdp vehement ab, weil sie keine zusätzliche Wohnung schaffen würden. Mehr noch: Sie würden den Wohnungsbau sogar weiter einschränken, weil sie den Markt blockierten und abschreckende Wirkung auf Investoren hätten. "Der Mietendeckel, dieses politische Experiment der Berliner Senatsregierung, ist vor zweieinhalb Jahren gescheitert." Der lähmende Effekt, den die Diskussion um den Berliner Mietendeckel auf den Wohnungsmarkt bzw. den Wohnungsbau gehabt habe, halte weiter an, wie sich an den in Berlin im deutschlandweiten Vergleich besonders stark steigenden Mieten zeige. Wer bauen bzw. vermieten wolle, müsse auch eine tragbare ökonomische Perspektive haben - diese bestehe aber in völlig überregulierten Märkten nicht. "Wie die SPD-Bundestagsfraktion trotz der Negativerfahrung, die die von der SPD angeführte Berliner Senatsregierung mit dem Mietendeckel in der Hauptstadt gesammelt hat, auf die Idee kommen kann, einen solchen Fehler nun bundesweit zu wiederholen, ist nicht nachzuvollziehen", betonte Tolckmitt.
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