ARD-Vorsitzender Fritz Raff: "Umwidmung von Rundfunkfrequenzen zugunsten des Mobilfunks kritisch prüfen"
Saarbrücken (ots)
Auf Drängen der Telekommunikationslobby hat die Bundesnetzagentur während der Sommerpause einen Entwurf zur Veränderung der Aufteilung von Funkfrequenzen (Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung) veröffentlicht, der für die künftige Rundfunklandschaft in Deutschland und deren Entwicklungsperspektiven in einer multimedialen Welt nach Einschätzung der ARD sehr problematische Festlegungen enthält. Unter dem Schlagwort "Digitale Dividende" soll der Rundfunk, über die bereits für Handyfernsehen (DVB-H) abgegebenen Frequenzen hinaus, demnach die Kanäle 61 - 69 vollständig räumen und in sämtlichen anderen vom digitalen Antennenfernsehen genutzten Kanälen 21 - 60 parallele Nutzungen für drahtlosen Internetzugang und die damit möglichen Störungen tolerieren müssen.
Grundsätzlich unterstützt die ARD das Ziel einer flächendeckenden Breitband-Internetversorgung. Die Nutzbarkeit bisheriger Fernsehfrequenzen hält sie jedoch für fraglich, da damit nicht die erforderlichen Internet-Bandbreiten realisiert werden können. Zusätzlich sind erhebliche Störungen des mit etwa 11 Millionen verkauften Geräten (Quelle: GfK Handelspanel, Juni 2008) ausgesprochen beliebten digitalen Antennenfernsehens (DVB-T), der Produktionstechnik und des digitalen Kabelempfangs sowohl des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks absehbar.
Der für den Nutzer im Vergleich zu Satellit- und Kabel¬kosten günstigste Übertragungsweg DVB-T muss im Interesse des Verbraucherschutzes erhalten und entwicklungsfähig bleiben. So werden insbesondere die Kanäle 61 - 69 für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung der notwendigen Modernisierung des digitalen Antennenfernsehens benötigt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte: "Das Entwicklungspotential des terrestrischen Rundfunks für die gesamte Bevölkerung darf nicht aufgrund unbewiesener Geschäftsmodelle zugunsten einzelner Industrieinteressen leichtfertig geopfert werden."
Bereits seit längerem werden Versuche zur Nutzung von Fernsehfrequenzen für drahtloses Internet auf dem Land vorbereitet. Dem Vernehmen nach gestaltet sich aber die Industriebeteiligung an diesen Versuchen ausgesprochen schwierig. Dies deutet darauf hin, dass die gegenwärtigen Geschäftsmodelle einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Schließlich sind es die gleichen Telekommunikationsunternehmen, die heute Rundfunkfrequenzen einfordern, die bereits verfügbare UMTS- und andere Frequenzbereiche sehr zögerlich nutzen. Viele Ressourcen liegen hier brach. Vor einer Entscheidung über die Neuordnung der Funkfrequenzen in Deutschland müssen daher diese Versuche erst einmal begonnen und deren Ergebnisse sowohl in technischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht ausgewertet werden.
"Von der Bundesnetzagentur wünschen wir uns bei der Frequenzneuordnung eine sorgfältigere Prüfung der Ansätze und einen intensiveren Austausch mit den Ländern und dem öffentlich-rechtlichen wie auch dem privaten Rundfunk", sagte Fritz Raff.
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