ARD legt Finanzplanung für 2017 - 2020 vor
Hamburg (ots)
Die ARD hat der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ihre Anmeldung für den 20. KEF-Bericht übermittelt. Für den Zeitraum von 2017 - 2020 haben die Sender nach Verrechnung der Beitragsrücklage einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 99 Millionen Euro im Jahr festgestellt. U. a. entsteht der Bedarf durch allgemeine Preissteigerungen, für die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie für die Digitalisierung der Archive.
Um den Rundfunkbeitrag möglichst gering zu halten, hatte die KEF empfohlen, die erwarteten Mehreinnahmen aus der Beitragsperiode 2013 - 2016 mit dem Mehrbedarf der Sender ab 2017 zu verrechnen. Die Aufwandssteigerung liegt mit durchschnittlich rund 2,2 Prozent p. a. geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsraten.
In den vergangenen beiden Beitragsperioden (2009 - 2012 und 2013 - 2016) hatte die ARD mit durchschnittlich 0,9 Prozent p. a. beziehungsweise 0,7 Prozent p. a. eine Aufwandssteigerung deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Inflationsrate. Dadurch mussten die Sender in den vergangenen Jahren bereits erheblich sparen, um Preissteigerungen (z. B. für Gehälter, Strom und Programmkosten) auszugleichen.
Seit 2009 hat es keine Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben, 2015 wurde der Beitrag auf 17,50 Euro gesenkt. "Mit den Mehreinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell konnte der monatliche Beitrag gesenkt werden. Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen", so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Durch die Reform des Rundfunkbeitrags 2013 rechnen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Mehreinnahmen von 1,59 Mrd. Euro in vier Jahren (davon ARD 1,16 Mrd. Euro). Dieses Geld steht den Sendern in der Beitragsperiode 2013 - 2016 aber nicht zur Verfügung, sondern liegt auf Sperrkonten. Die KEF hatte in ihrem 19. Bericht empfohlen, eine Beitragsrücklage zu bilden, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten, beziehungsweise Spielraum für die Evaluation des neuen Beitragsmodells zu haben.
Die KEF prüft nun die Anmeldung für den 20. Bericht, voraussichtlich im Frühjahr 2016 ist die Prüfung abgeschlossen. Die ARD wird ihre Anmeldung in Kürze online stellen. Alle Informationen dazu finden Sie auch unter www.ard.de/intern.
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