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ARD-Vorsitzender Plog: FDP-Fraktionschefs wollen unzulässigen Druck auf unabhängige KEF ausüben

Hamburg (ots)

Mit Verwunderung hat die ARD auf einen jetzt
bekannt gewordenen Beschluss der FDP-Fraktionen des Bundes und aus
elf Landtagen vom 13./14. September gegen eine Anpassung der
Rundfunkgebühr ab 2005 reagiert.
Prof. Jobst Plog, ARD-Vorsitzender: "Die FDP-Fraktionschefs gehen
offenkundig von falschen Annahmen aus. Es geht der ARD bei ihrer
Bedarfsanmeldung für die Jahre 2005 bis 2008 keineswegs um Expansion,
sondern allein um den Erhalt des bisherigen Programmangebots. In dem
Beschluss manifestiert sich ein bedenklicher Mangel an Respekt vor
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ein
politikfernes Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr
festgeschrieben hat. Bedenklich ist auch, dass die
FDP-Fraktionsvorsitzenden offenbar versuchen, Druck auf die
unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten auszuüben, bevor diese das Ergebnis ihrer
Bedarfsprüfung vorlegt."
22. September 2003 / MG
ots-Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=29876

Kontakt:

ARD Radio & TV
Martin Gartzke
Telefon:040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Email:pressestelle@ndr.de

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