Ministerpräsident Steinbrück folgt ARD-Vorschlägen
Hamburg (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück macht sich Forderungen der ARD zu eigen. Der ARD-Vorsitzende, NDR Intendant Prof. Jobst Plog, erklärte am Montag in Hamburg: Ministerpräsident Steinbrück schließt sich Forderungen an, die die ARD bereits im Herbst erhoben hat: Gemeinsame Gespräche zwischen allen Beteiligten aus Deutschland und der EU-Kommission zu den anhängigen Verfahren in Brüssel sind der richtige Weg.
Plog kritisierte Äußerungen Steinbrücks über angebliche Fehlentwicklungen: Wo es Ausfransungen gab, haben wir diese selbst erkannt und beseitigt, durch Selbstbeschränkungen bei unseren Online- Angeboten, durch unsere Leitlinien und eine Vielzahl von praktischen Programmentscheidungen.
Als abwegig bezeichnete Plog Steinbrücks Hinweis auf die BBC. Die ARD-Sender haben ihre Strukturen sehr viel früher reformiert als die BBC. Erst nach dem angekündigten Stellenabbau um etwa 10 Prozent wird die BBC im Jahr 2008 das heutige Niveau der ARD erreichen. Die Gebührenanpassung der BBC im Zeitraum 2000 - 2004 betrug zudem 16,3 % gegenüber 9,6 % für die ARD. Gemessen an den Einwohnerzahlen Deutschlands und Großbritanniens müsste die BBC über den geplanten Abbau hinaus weitere 6000 Stellen streichen.
Plog erklärte, Forderungen Steinbrücks nach Strukturreformen liefen vor allem auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus. Das Bundesverfassungsgericht garantiert neben dem Bestand auch die wettbewerbsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - unabhängig von kommerziellen Sendern. Die Forderungen Steinbrücks lassen dies außer Acht.
Selbstverständlich bleibe die ARD gesprächsbereit. Wir erwarten jedoch, dass die Länder koordiniert vorgehen und nicht eine Vielzahl von Akteuren eine Vielzahl unterschiedlicher Forderungen in Brüssel erhebt. Dies würde die deutsche Position in dem Verfahren schwächen.
20. Dezember 2004/MG
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