Fatale Signale aus Brüssel
Europäische Kommission gefährdet Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
München (ots)
Mit Verwunderung und Enttäuschung hat die ARD heute auf die Weigerung der Europäischen Kommission reagiert, die konstruktiven Vorschläge der Ministerpräsidenten der Länder im Beihilfeverfahren zu ARD und ZDF zu akzeptieren. "Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer", so der ARD-Vorsitzende Dr. Thomas Gruber, "sind im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern bis an die Grenze dessen gegangen, was im Rahmen der verfassungsmäßig verbrieften Rundfunkfreiheit in Deutschland an Zugeständnissen möglich war. Die Kommission beharrt demgegenüber auf ihrer nur auf den Wettbewerb fixierten Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser unterliegt aber anderen Gesetzmäßigkeiten als denen des reinen Wettbewerbs. Mit einer staatlichen Genehmigung konkreter Programmprojekte - wie von Brüssel gefordert - würde einer der tragenden Pfeiler des öfffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert."
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