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Börsen-Zeitung: Die verschwendete Krise, Kommentar zur Reform de US-Finanzaufsicht von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots)

"Verschwende niemals eine ernste Krise", ist von
Rahm Emanuel, Stabschef im Weißen Haus, überliefert, "denn sie ist 
eine Chance, Dinge zu tun, bevor Du sie nicht mehr tun kannst." Hat 
Emanuel Recht, dann ist am Mittwoch im Weißen Haus eine historische 
Chance verpasst worden.
Der Entwurf der Regierung soll nicht kleiner geredet werden, als 
er ist - auch wenn er deutlich die Handschrift von Ex-Finanzminister 
Henry Paulson trägt, der schon 2008 die Fed als Aufsichtsinstanz 
aufwerten wollte. Mit der Registrierungspflicht für Hedgefonds etwa 
geht das Weiße Haus ein Vorhaben an, an dem sich vor Jahren die 
Wertpapieraufsicht die Zähne ausbiss. Auch die Regulierung des 
außerbörslichen Derivatehandels ist nichts, womit man sich beliebt 
macht bei den Wall-Street-Häusern. Da sich die Pflicht, über eine 
zentrale Gegenpartei zu handeln, auf standardisierte Kontrakte 
beschränkt, werden aber Versuche, Produkte umzudefinieren, nicht auf 
sich warten lassen.
Verblüffen darf allerdings schon, dass es die Regierung im Umgang 
mit Ratingagenturen bei einer Aufforderung an die Regulatoren 
belässt, weniger auf die Einschätzungen der Bonitätswächter 
zurückzugreifen - denn ohne Persilscheine für hochriskante 
Wertpapiere wäre die Krise niemals derart eskaliert.
Einem Armutszeugnis gleich kommen unterdessen die institutionellen
Neuerungen. Mehr statt besserer Bürokratie, scheint die Devise zu 
lauten. Seit Jahren ist das Nebeneinander verschiedener 
Aufsichtsstellen beklagt worden. Nun steigt die Zahl der 
Regulierungsinstanzen nochmals, trotz Abwicklung des Office of Thrift
Supervision, das mehrfach die Rückdatierung von Kapitalerhöhungen 
zugelassen hatte, damit frühere Quartalsberichte schöner aussehen. Da
sind Machtspielchen, Kompetenzgerangel und Profilneurosen 
programmiert, was eine effiziente Regulierung schlimmstenfalls 
verhindert. Wie soll neues Vertrauen in den Finanzsektor entstehen, 
wenn, wie vor wenigen Tagen, die Federal Deposit Insurance Corp. 
(FDIC) den Kopf von Citigroup-Chef Vikram Pandit fordert, zwei andere
Regulatoren einen Führungswechsel dagegen nicht für nötig erachten? 
Entweder hat sich das Weiße Haus in diesem Punkt nicht gegen Wall 
Street und politische Widerstände durchsetzen können, oder die 
Struktur der Aufsicht in den USA lässt sich nicht reformieren.

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Telefon: 069--2732-0

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